09.07.2014 | Schwarze Liste

Bundesweites Korruptionsregister beschlossen

Korruptionsregister: auf diese schwarze Liste besser nicht geraten!
Bild: Haufe Online Redaktion

Bisher gibt es in Deutschland kein einheitliches Korruptionsregister. Allerdings gibt es solche Register bereits in einigen Bundesländern. Die Justizminister der Bundesländer haben nun beschlossen, dass korrupte Firmen zukünftig in einem bundesweiten Verzeichnis gelistet werden sollen.

Ein Korruptionsregister soll dazu beitragen, dass Firmen, die vor Korruption nicht zurückschrecken, keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. In dem Register werden die Unternehmen gelistet, die aufgrund von Korruptionsdelikten für öffentliche Auftragsvergaben nicht zugelassen werden dürfen.

Zugriff auf das Korruptionsregister durch öffentliche Auftraggeber

Auf das bundesweite Register sollen alle Vergabestellen – gemeint sind die öffentlichen Auftraggeber, wie Bund, Länder und Kommunen – zugreifen können, um darin gespeicherte Unternehmen von einer Ausschreibung ausschließen zu können. So lässt sich sicherstellen, dass Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden.

Korruptionsregister enthält nicht nur Namen, sondern auch Beweise und Entscheidungen

Folgende Angaben sind für ein Korruptionsregister notwendig:

  • Katalog der schweren Verfehlungen,
  • Nachweis der Verfehlung, wie gerichtliche Entscheidung, Bußgeldbescheid, Geständnis oder anderes beweiskräftiges Material,
  • Anhörungen des Unternehmens und Einzelfallentscheidungen,
  • Ausschlussentscheidungen,
  • Dauer des Ausschlusses und Wiederzulassung,
  • Melde- und Abfrageverpflichtungen der Vergabestellen.

Bundesweites Korruptionsregister mit einheitlichen Vorgaben

Das bundesweite Korruptionsregister kann auf die Erfahrungen der entsprechenden Register in den Bundesländern zurückgreifen. Allerdings basieren diese zurzeit auf unterschiedlichen Vorgaben. So werden etwa im Register in Berlin Einträge nach einem Jahr wieder gelöscht, wenn die Geldbußen unter 1.000 EUR lagen. Aus dem Bremer Korruptionsregister erfolgt die Löschung generell erst nach 3 Jahren. Und in Hamburg werden nur solche Straftaten eingetragen, die einen potenziellen Bezug zu Auftragsvergaben haben.

Verhaltensregeln zur Erkennung und Vorbeugung von Korruptionsfällen, die von den Mitarbeitern beachtet und befolgt werden sollten, finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Korruption, Schmiergeld, Bestechung, Register

Aktuell

Meistgelesen