| Klimagifte

EU-Kommission droht Bundesregierung und Daimler wegen Klimaschutz mit hoher Geldstrafe

Daimler und die Bundesregierung haben Stress mit der EU-Kommission wegen eines zu ersetzenden Klimagases
Bild: Alexander Dreher ⁄

Seit drei Jahren schwelt der Streit zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Automobilhersteller Daimler um die Verwendung eines umweltschädlichen Gases für Autoklimaanlagen. Jetzt will die EU-Kommission die Bundesrepublik vor den EuGH zerren.

Zu dem Klageverfahren hat die EU sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt entschlossen, zu dem der Streit (fast) ad acta gelegt werden könnte. Daimler hat inzwischen eingelenkt und will das von der EU gerügte schädliche Klimamittel künftig nicht mehr verwenden. Die EU-Kommission ärgert, dass die Bundesrepublik trotz eines bereits 2014 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens untätig geblieben ist und keine Schritte eingeleitet hat, um das Problem mit Daimler zu lösen.

EU-Richtlinie zwingt zum Handeln

Nach Darstellung der Bundesregierung lag es nicht in deren Absicht, den renommierten deutschen Automobilhersteller zu  protegieren, vielmehr habe Daimler für seine Verweigerungshaltung triftige Gründe ins Feld geführt.

  • Grundlage des Streits bildet die EU-Richtlinie Nr. 517/2014 (ersetzte die Richtlinie  Nr. 842/2006 = Neue F-Gas-VO)über den Einsatz fluorierter Kohlenwasserstoffe, wonach der Einsatz bestimmter, umweltschädlicher Gase in Klimaanlagen in den Mitgliedstaaten schrittweise bis zum Jahr 2017 verboten werden soll.
  • Zu diesen Gasen zählt das von Daimler bevorzugte Mittel R 134a, dass als mitverantwortlich für den Treibhauseffekt gilt.
  • Als Ersatz für dieses Mittel existiert derzeit nur eine Alternative, nämlich die Substanz R 1234yf.

Ersatzgas kann brandgefährlich sein

Die Ersatzsubstanz wurde bereits im Jahre 2012 von Daimler ausführlich getestet. Die Tests ergaben, dass bei Verwendung dieses Mittels als Abfallprodukt der hochgiftige und leicht entzündliche Fluor-Wasserstoff „Flusssäure“ entsteht. Bei einem dieser Tests ging ein Testfahrzeug hierdurch unvermittelt in Flammen auf. Die Brandgefahr bestätigte sich bei weiteren, von Daimler durchgeführten Tests. Aufgrund dessen verweigerte Daimler strikt den Einsatz der Ersatzchemikalie. Die Bundesregierung unterließ es aufgrund dieser Vorgänge, den Autohersteller unter Druck zu setzen.

Kraftfahrtbundesamt bestätigt die Befürchtungen von Daimler nicht

Das wiederum ärgerte die EU-Kommission maßlos, zumal die Autohersteller in anderen Ländern die Testergebnisse von Daimler nicht bestätigen konnten. Auch das Kraftfahrtbundesamt und die gemeinsame Forschungsstelle der europäischen Kommission haben in ihrer Risikoanalyse die Befürchtungen von Daimler nicht bestätigt.

Daimler lenkt ein

Daimler bleibt allerdings bei seiner Meinung und hat inzwischen ein Verfahren entwickelt, durch den Einsatz eines zusätzlichen Kühlstoffes die Brandgefahr bei Verwendung der umweltfreundlicheren Chemikalie zu minimieren. Unter Verwendung dieses zusätzlichen Brandschutzsystems will Daimler seine Fahrzeugflotte nun sukzessive umrüsten.

Für die Bundesrepublik drohen enorme Geldbußen

Sollte der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht feststellen, so muss die Bundesrepublik mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Maßgeblich für die Höhe sind die Dauer und die Schwere des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht, aber auch die Zahlungsfähigkeit des betroffenen Staates.

  • Strafen in sechsstelliger Höhe für jeden Tag der Dauer des Verstoßes sind möglich.
  • Aufbringen muss das Geld letztlich der Steuerzahler, das heißt, praktisch jeder Bundesbürger schützt die unternehmerischen Entscheidungen der Marke Daimler zur Ausstattung ihrer Klimaanlagen.

Wenn jeder Mitgliedstaat sich so verhält, ist das Ziel der EU-VO, bis zum Jahre 2030 die Emissionen fluorierter Treibhausgase um 70 Millionen t pro Jahr gegenüber 1990 zu senken, wohl kaum erreichbar.

Der Streit gewinnt wieder an Brisanz

Inzwischen hat Daimler nachgelegt und erklärt, ein Einsatz des neuen Klimagases sei bis zu dem in der EU-Richtlinie genannten Stichtag 1.1.2017 nicht darstellbar.

  • Zunächst könnten die umweltfreundlicheren Klimaanlagen in zwei Modellreihen eingebaut werden. Die Gesamtproduktion lasse sich nicht von heute auf morgen umstellen.
  • Das kann für sämtliche Beteiligten und auch für Daimler-Kunden noch unangenehm werden. Für Modelle, die noch das klimaschädliche Kühlmittel R 134a verwenden, gilt eine Schonfrist bis Ende 2016.

Nur die bis zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge genießen Bestandsschutz.

Vgl. zu dem Thema:

CO2-Reduktion als Unternehmensziel von HP

Abfallentsorgung und Compliance

Schlagworte zum Thema:  CO2-Bilanz, Umweltschutz

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