18.11.2015 | Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung ebenfalls durch

Bald hört der große Bruder wieder mit
Bild: Haufe Online Redaktion

Die umstrittene Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist auch im Bundesrat auf keinen nennenswerten Widerstand mehr gestoßen. Nach der Zustimmung durch die breite Mehrheit der Bundesländer könnte das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten.

Nach dem Bundestag hat sich auch der Bundesrat am 6.11. mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Vermittlungsausschuss nicht mehr bemüht

Die Möglichkeit, im Vermittlungsausschuss noch Änderungen am von Datenschützern heftig kritisierten Gesetzentwurf vorzunehmen, ist damit vertan. Nun trennen uns nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger  von dem großen Speichern. aus,

Wenig Kritik

Bei der Debatte im Bundesrat hatten lediglich Thüringen und Schleswig-Holstein sich dafür eingesetzt, das Gesetzesvorhaben noch einmal im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten, ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Larsen noch einmal betont,

  • dass sie in dem Gesetz einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen“ sieht
  • und auch die Erforderlichkeit einer anlasslosen umfassenden Speicherung nicht belegt sei.

Unzureichender Schutz für Berufsgeheimnisträger

Zudem hält Datenschutzbeauftragte Larsen nach wie vor auch die Schutzmaßnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte etc. für ungenügend und kritisierte eine unzureichende Prüfung von Alternativen.

Daten werden bis zu zehn Wochen gespeichert

Zu den Kernpunkten des Gesetzes gehören folgende Vorgaben:

  • Verbindungsdaten müssen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden.
  • Bei den Standortdaten ist eine Speicherdauer von vier Wochen vorgesehen.
  • Der E-Mail-Verkehr bleibt ausgenommen, bei SMS werden allerdings aus technischen Gründen nicht nur die Verbindungsdaten sondern auch die Inhalte erfasst.

Aufwand für Telekommunikations-Unternehmen und Provider

Auf die Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider kommt damit ein erheblicher Aufwand zu. Nach Schätzungen des Branchenverbands eco dürfte die Kostenbelastung für diese Unternehmen durch die Vorratsdatenspeicherung bis zu 600 Millionen Euro betragen. Es ist daher aber auch damit zu rechnen, dass durch Übergangsregelungen den Unternehmen Zeit gegeben wird, um entsprechende Vorkehrungen für die Datenspeicherung treffen zu können. Anbieter von WLAN-Internetzugängen wie Hotels, Cafés oder auch private WLAN-Betreiber sind von der Pflicht zur Datenspeicherung allerdings ausgenommen.

Klagen bereits angekündigt

Gegen das neue Gesetz sind schon verschiedene Klagen angekündigt worden. So haben bereits neun Berliner Bundestagsabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen (SPD, Piraten, Grüne) beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Auch andere Kritiker wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sobald  das Gesetz in Kraft getreten ist. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Vgl. zu dem Thema auch:

Reaktionen auf Vorratsdatenspeicherungs-Beschluss

Vorratsdatenspeicherung Sperrfrist

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz

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