14.12.2015 | Warnung vor Verkehrskontrollen

Blitzer-App auf Smartphone ist unzulässig

Smartphone mit Blitzer-App darf nicht eingesetzt werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Bei einem Autofahrer wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass er auf seinem Smartphone eine sog. Blitzer-App installiert und aktiviert hat. Der Mann erhält eine Geldbuße von 75 Euro. Zu Recht, entschied das OLG Celle, denn hier greift § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.

Ist es verboten, das Handy zu nutzen, um sich vor Blitzern warnen zu lassen? Das Amtsgericht Winsen/Luhe bejahte dies und belegte einen Autofahrer, der sein mit einer Blitzer-App ausgestattetes Smartphone am Armaturenbrett befestigt hatte, mit einer Geldstrafe von 75 Euro. Dagegen legte der Mann Rechtsbeschwerde beim OLG Celle ein.

Installierte App bedeutet neue Zweckbestimmung

Die Streitfrage lautet:

  • Handelt es sich bei dem Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören?
  • Das Gericht sah das so. Daran ändere auch nichts, dass ein Smartphone hauptsächlich zur mobilen Telekommunikation und nicht primär dazu bestimmt sei, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

Argumentation des Gerichts: Durch die Installation und Nutzung einer derartigen App gibt der Besitzer seinem Smartphone aktiv und zielgerichtet eine neue Zweckbestimmung.

Ähnliche Funktion wie bei mobilen Navis

Deshalb sei eine derartige Verwendung eines Smartphones vergleichbar mit der Nutzung mobiler Navigationsgeräte, die mit einer sogenannten Ankündigungsfunktion ausgestattet sind, die Autofahrer vor bevorstehenden Geschwindigkeitskontrollstellen warnt. Auch bei diesen Navis ist die Ankündigungsfunktion nur eine von vielen anderen Funktionen. Dennoch ist sie dort auch verboten.

Nicht vergleichbar mit Warnmeldungen im Radio

Was ist dann der Unterschied zur zulässigen Warnung vor Radarkontrollen im Radio?

  • Das Radio ist lediglich dafür geeignet, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, aber gerade nicht vom Autofahrer dafür bestimmt.
  • Zudem ist ein Radio nicht primär zur flächendeckenden Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen bestimmt
  • Auch kann es nicht nachträglich für Warnmeldungen besonders ausgestattet werden, wie dies beim Handy der Fall ist (durch eine App)
  • Der vielleicht wichtigste Punkt: Blitzerwarnungen im Radio sind gerade nicht ortsbezogen auf den konkreten Standort eines bestimmten Hörers.
  • Radiohörer haben zudem keinen Einfluss auf Rundfunksendungen und können die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht bestimmen

Aus all diesen Gründen fällt ein Radio, anders als ein Smartphone, nicht unter die bußgeldrechtliche Verbotsnorm des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.

(OLG Celle, Urteil v. 3.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15).

Vgl. auch:

Blitzgerät blockiert - renitenter Autofahrer vereitelt Geschwindigkeitsüberwachung

Unscharfes Radarfoto als Beweis?

Schlagworte zum Thema:  Geschwindigkeitskontrolle

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