Die Gestaltungsvarianten bei Luftballons sind gering Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Herkunftstäuschung muss ausnahmsweise hingenommen werden, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung durch die optischen Gestaltungsmerkmale getroffen hat und für  sonstige Unterscheidungsmerkmale wegen der erforderlichen technischen Lösung kein zumutbarer Spielraum bleibt.

Laut BGH muss eine Herkunftstäuschung trotz des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes ausnahmsweise hingenommen werden, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Täuschung getroffen hat.

Federschirmleuchte zur Ausleuchtung von Baustellen und Veranstaltungen

Die Klägerin produziert und vertreibt eine transportable Federschirmleuchte unter dem Namen „Powermoon“, welche unter anderem der Ausleuchtung von Baustellen, Veranstaltungen und Polizei- und Feuerwehreinsatzorten dient. Der mobile, auf ein Stativ montierte Leuchtballon kann ähnlich wie ein Regenschirm geöffnet bzw. zusammengeklappt und daher erleichtert transportiert werden.

Unlautere Nachahmung beanstandet

Die Beklagte, welche sich mit Baustellentechnik befasst, bot auf der Fachmesse für Baubedarf „BAUMA“ 2013 und auf ihrer Webseite ebenfalls einen Leuchtballon mit dem Namen „Wacker Neuson“ an. Die Produzentin des „Powermoon“ hatte daraufhin das Produkt der Beklagten als unlautere Nachahmung ihres Ballons beanstandet und die Beklagte erfolglos außergerichtlich abgemahnt. Nachdem das Landgericht Köln der Klage zunächst stattgab, wies die Berufungsinstanz die Klage ab. Mit der Revision verfolgte die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

„Powermoon“ gegen „Wacker Neuson“- 2 transportable Leuchtballone

Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG Köln. Nach Ansicht des BGH greife der wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahme und auf dem Markt anbiete, welches über wettbewerbsrechtliche Eigenart verfüge und dieses Verhalten geeignet sei, eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorzurufen.

Dabei gelte:

  • Je größer die wettbewerbliche Eigenart
  • und je höher der Grad der Übernahme,
  • desto geringere Anforderungen seien an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung
  • und ihre Vermeidbarkeit zu stellen.

Umgekehrt seien geringere Anforderungen an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen,

je geringer die wettbewerbliche Eigenart und der Grad der Übernahme sind.

Herkunftstäuschung war hier unvermeidbar

Vorliegend sei die wettbewerbsrechtliche Eigenart durchschnittlich. Technisch notwendige Merkmale hingegen könnten aus Rechtsgründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen.

Technisch notwendig sei eine Gestaltung, wenn der erstrebte technische Erfolg nur durch das übernommene Gestaltungselement und nicht auf andere Weise erreicht werden könne.

Merkmale,  die  nicht  technisch  notwendig,  sondern  nur  technisch  bedingt,  aber  ohne  Qualitätseinbußen  frei  austauschbar sind, können dagegen eine wettbewerbliche Eigenart begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten  Unternehmen  Wert  legt  oder  mit  ihnen  gewisse  Qualitätserwartungen  vebindet.

Das Berufungsgericht habe richtigerweise festgestellt, dass eine abweichende farbliche Gestaltung des Ballonkörpers der Beklagten ebenso wenig wie seine Kennzeichnung geeignet sei, der Herkunftstäuschung entgegenzuwirken und die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten im vorliegenden Streitfall gering seien.

Verwendung anderer geometrischer Formen

Die Beklagte habe dadurch, dass sie bei ihrem Produkt die Größenverhältnisse zwischen oberer und unterer Hälfte gegenüber dem Produkt der Klägerin verschoben hatte (Abwandlung von „Kugel-„ zu „Birnenform“), der Herkunftstäuschung entgegengewirkt.

Die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten seien bei Leuchtballons gering.

Daher sei es ausreichend, dass die Beklagte in ihrem Leuchtballon die Größenverhältnisse zwischen oberer und unterer Hälfte verschoben habe. Anderweitige Kennzeichnungsmöglichkeiten, die die Gefahr der Herkunftstäuschung hätten verringern können, bestanden nicht Die Beklagte habe damit den zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum ausgeschöpft und es seine ihr darüber hinausgehende Abgrenzungsmaßnahmen nicht abzuverlangen. Eine etwaig verbleibende Herkunftstäuschung sei hinzunehmen.

(BGH, Urteil v. 14.09.2017, I ZR 2/16).

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Hintergrund:

Eine  Herkunftstäuschung  ist  vermeidbar,  wenn  sie  durch  geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen, bei der das Interesse des Herstellers des Originalprodukts an der Vermeidung  einer  Herkunftstäuschung,  das  Interesse  der  Wettbewerber  an  der  Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse  der  Abnehmer  an  einem  Preis-und  Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen  Anbietern  zu  berücksichtigen sind.

Schlagworte zum Thema:  UWG, Produktpiraterie

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