Unwirksame Zustimmungsfiktion: Anspruch gegen Banken durchsetzen

Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Schweigen ist keine Zustimmung. Dies hatte der BGH kürzlich entschieden. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern, müssen dies aber auch aktiv tun, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Wie ist vorzugehen?

Die deutsche Kreditwirtschaft ist trotz des Urteils offensichtlich nicht bereit, zu reagieren und ihren Kunden aus eigener Initiative überzahlte Kontogebühren zu erstatten, obwohl die meisten Banken und Sparkassen ähnliche Klauseln verwenden, wie sie der BGH im Fall der Postbank nun für rechtswidrig und damit ungültig erklärt hat. Bankkunden müssen ihre Zahlungsansprüche also aktiv geltend machen.

Bankkunden müssen Überzahlungen aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktion aktiv zurückfordern

Hierzu muss der Bankkunde sich etwas Mühe machen und die Korrespondenz mit der Bank auf angekündigte Gebührenerhöhungen durchforsten. Betroffen sind insbesondere:

  • Grundgebühren für die Kontoführung,
  • Gebühren für Ein- und Auszahlungen,
  • Gebühren für Kontoauszüge,
  • Entgelte für SMS-TAN-Verfahren.

Bezifferung der Rückforderung ist sinnvoll

Die Höhe der erhobenen Gebühren ergibt sich in der Regel aus den Kontoauszügen. Mit einem entsprechenden Schreiben sollten dann die zu viel gezahlten Gebühren unter Bezifferung des überzahlten Betrages von der Bank unter Hinweis auf das BGH-Urteil zurückgefordert werden.

Was genau hat der BGH entschieden?

Mit seinem Grundsatzurteil hat der BGH der Gepflogenheit vieler Banken und Sparkassen einen Riegel vorgeschoben, die Zustimmung ihrer Kunden zu schriftlich angekündigten Erhöhungen der Kontogebühren zu fingieren, wenn diese der Erhöhung nicht widersprochen haben. Der fehlende Widerspruch galt gemäß Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 2 Abs. 1-3, 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen als Zustimmung.

Fiktion der Kundenzustimmung war rechtswidrig

Diese für die Bankkunden oft überraschende AGB-Regelung hat der BGH mit seinem Urteil für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die von der Postbank verwendete AGB-Klausel, die eine Zustimmung des Kunden zu einer Änderung des Bankvertrags fingiert, wenn dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

Verbraucherschutzklage von den Vorinstanzen abgewiesen

In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer mit ihrer Klage keinen Erfolg. LG und OLG vertraten die Auffassung, dass die Fiktion einer Zustimmung des Bankkunden zu einer schriftlich seitens der Bank angekündigten Änderung des Bankvertrags nach europarechtlichen Bestimmungen zulässig sei.

Banken-AGB unterliegen der vollen Inhaltskontrolle

Dies sah der BGH anders. Nach Auffassung des BGH unterliegen die Bankklauseln vollumfänglich der AGB-Inhaltskontrolle. Dies gelte auch, soweit die Klauseln Zahlungsdiensterahmenverträge betreffen. Die für diese Verträge geltende Vorschrift des § 675g BGB sperrte die Anwendung der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB nicht (EuGH, Urteil v. 11.11.2020, C-287/19).

Zustimmungsfiktion widerspricht wesentlichen Grundgedanken des Vertragsrechts

Nach der Wertung des BGH bedeutet es eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne der §§ 307 ff BGB, wenn Kreditinstitute umfangreiche Vertragsänderungen bei Bankkonten oder Sparverträgen durchsetzen, ohne dass der Kunde ausdrücklich zustimmt. Damit weiche die Klausel von wesentlichen Grundgedanken des Vertragsrechts gemäß §§ 305 Abs. 2, 311 Abs.1, 145 ff BGB ab, indem sie per Fiktion das Schweigen auf eine Vertragsänderungsmitteilung als Annahme der Vertragsänderung qualifiziert.

Auch bei Massengeschäften ist einseitige Vertragsumgestaltung unzulässig

Das Argument der verklagten Postbank: Bei Sparkonten, Girokonten und ähnlichem handele es sich um Massengeschäfte. Bei solchen Bankverträgen wäre es in Zukunft unmöglich, die Vertragsbedingungen zu ändern, wenn jeder einzelne Kunde einer solchen Änderung zustimmen müsse. Dieses Argument überzeugte die Richter nicht.

  • Es widerspreche dem Grundgedanken des Bankvertrages, wenn die Bank beispielsweise Kunden für kostenlose Girokonten oder kostenlose Depots anwerbe und
  • anschließend durch eine Änderung der AGB ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden diese zu kostenpflichtigen Konten umgestaltete.
  • Dies gelte umso mehr, als die mithilfe der Fiktion mögliche Abänderung des Vertrages die Hauptleistungspflicht des Kunden, sprich die von ihm zu leistenden Entgelte erfasse, also das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
  • Eine solche Änderung des Äquivalenzverhältnisses sei nur durch einen zweiseitigen Änderungsvertrag zulässig.
  • Die Fiktion einer Zustimmung im Fall einer fehlenden Ablehnung reicht hierfür nicht aus.
  • Eine solche Fiktion sei eine unangemessene Benachteiligung, mit der ein Kunde bei Vertragsschluss nicht rechne und auch nicht rechnen müsse.

Banken und Sparkassen müssen ihre AGB nun ändern

Im Ergebnis gab der BGH damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt. Nach dem Urteil müssen Banken und Sparkassen deutschlandweit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.

(BGH, Urteil v. 27.4.2021, XI ZR 26/20).

Anmerkung: Bankgebühren seit 1.1.2018 betroffen

Nach einer Schätzung der BaFin könnte es bei den Banken insgesamt um zu viel erhobene Bankkosten in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro gehen. Die Rückerstattungspflicht betrifft sämtliche noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche. Dies dürften bei einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB die zu Unrecht erhobenen Bankentgelte seit dem Jahr 2018 sein. Ihre Geltendmachung wäre allerdings bis spätestens Ende 2021 in verjährungshemmende Weise (Rechtshängigkeit) erforderlich.

Eventuell gilt zehnjährige Verjährungsfrist

Die Verbraucherzentralen schließen sogar Erstattungsansprüche rückwirkend für zehn Jahre nicht aus. Diese zehnjährige Verjährungsfrist könnte gemäß § 199 Abs. 3 Ziffer 1, Abs. 4 BGB einschlägig sein, wenn man den Erstattungsanspruch als Schadensersatzanspruch qualifiziert. Diese Einordnung ist juristisch allerdings umstritten.

Verbraucherzentralen bieten Musterschreiben für die Rückforderung an.

Hintergrund: BGH zu Banken-AGB

Die jetzige Entscheidung des BGH bedeutet eine deutliche Stärkung der Rechtsposition von Bankkunden. Allerdings muss sie in Zusammenhang gesehen werden mit zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2020 zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Bankgebühren für Bargeldauszahlungen. Mit diesen Entscheidungen hatte der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Banken ihren Kunden eine monatliche Mindestanzahl an kostenfreien Bareinzahlungen und Barauszahlungen einräumen mussten (BGH, Urteil v. 30.11.1993, XI ZR/80/93; BGH, Urteil v. 7.5.1996, XI ZR 217/95).

Auch die Erhebung von Bankgebühren für Barauszahlungen hat der BGH als grundsätzlich zulässig bewertet, wobei entsprechende Entgeltklauseln im Verhältnis Bank/Verbraucher der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterliegen. Deshalb darf die Bank Verbraucher durch überhöhte Gebühren nicht unangemessen benachteiligen (BGH, Urteil v. 18.6.2019, XI ZR 768/17; BGH, Urteil v. 30.6.2020, XI ZR 119/19).

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