24.04.2015 | Beweisverwertung

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel doch zulässig?

Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel vor Gericht - ja oder nein?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen hatten deutsche Gerichte sich abweisend gezeigt und derartige Videoaufzeichnungen meist nicht zugelassen. Jetzt hat ein Amtsgericht jedoch ein abweichendes Urteil gefällt und begründet dies damit, dass derartige Hilfsmittel nicht kategorisch abgelehnt werden dürften, sondern bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchaus geeignet seien.

Die Kontroverse um die Nutzung der sogenannten Dashcams, also Mini-Kameras, die auf dem Armaturenbrett von Kraftwagen angebracht werden, um das Verkehrsgeschehen aufzeichnen zu können, dürfte nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Nienburg neu aufflammen.

Änderung der ablehnende Rechtsprechung?

Anders als die meisten anderen Verfahren zuvor, entschied das Gericht hier, dass eine Dashcam-Aufnahme durchaus als Beweismittel in einem Strafprozess herangezogen werde dürfe, weil die Kamera hier ausschließlich zur Aufnahme einer ganz konkreten Situation genutzt wurde.

Der Fall

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht ging es um eine Nötigung im Straßenverkehr und fahrlässiger Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Der Fahrer eines VW-Busses hatte einen anderen Verkehrsteilnehmer auf einer vierspurigen Bundesstraße zunächst links überholt, war kurz vor ihm wieder rechts eingeschert und hatte seine Geschwindigkeit deduziert. Als der Überholte daraufhin seinerseits auf die linke Fahrbahn wechselte, um den VW-Bus zu überholen, zog dessen Fahrzeuglenker den Wagen ebenfalls nach links, wobei der Abstand der Fahrzeuge bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur noch wenige Zentimeter betrug.

Kamera erst während des Vorfalls eingeschaltet

Der bedrängte Fahrer hatte die Dashcam erst während des Vorfalls eingeschaltet. Genau diesen Umstand nahmen die Richter zum Anlass, die Aufnahmen als Beweismittel anzuerkennen, denn diese seien damit auch mit dem Datenschutzrecht vereinbar, da die Videoaufzeichnung hier anlassbezogen erfolgt sei.

Gefahr des Missbrauchs der Aufnahmen nicht entscheidend

Zwar sehen auch die Richter in Nienburg die Gefahr, dass die Videoaufnahmen zu einem späteren Zeitpunkt missbräuchlich verwendet werden könnten, allerdings dürfe eine solche abstrakte Furcht vor einer allgegenwärtigen Datenerhebung nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung vorenthalten werden. Die Beweissicherung mittels Dashcam in dem konkreten Fall beurteilten die Richter daher als erforderlich und verhältnismäßig.

(AG Nienburg, Urteil v. 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsunfall, Beweis, Beweisverwertungsverbot, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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