01.09.2014 | Bekämpfung von Korruption

Transparency bezieht Stellung zu Gesetzentwurf

Korruption findet meist nicht ganz so offensichtlich statt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht, hat Deutschland noch Nachholbedarf. Mit einem neuen Gesetz soll sich die Situation verbessern. Der Gesetzentwurf wird zurzeit diskutiert. Auch Transparency International bezieht Stellung zu den einzelnen Punkten.

In einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begrüßt Transparency International, dass die internationalen Vereinbarungen, die es gegen Korruption gibt, nun auch nationales Recht werden sollen. Allerdings kritisiert die Organisation auch, dass der Gesetzentwurf nicht in allen Bereichen ausreiche.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption - Transparency International sagt Ja zu einem Teil des Entwurfs

Transparency International bejaht folgende Teile des Gesetzentwurfs ohne Einschränkungen:

  • Ausweitung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und die Ergänzung des Wettbewerbsmodells durch das Geschäftsherrenmodell. Die Angst vor einer zu weit reichenden Kriminalisierung wird dabei als unbegründet erachtet.
  • Die Erweiterung des Strafanwendungsrechts für Korruptionsstraftaten.
  • Die Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption - Transparency International sagt Ja mit Einschränkungen

Grundsätzlich begrüßt Transparency International die Ausdehnung der Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträger sowie der Strafbarkeit von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von bzw. gegenüber europäischen Amtsträgern. Auch der Zusammenführung der Straftatbestände aus dem Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch (StGB) stimmt Transparency International im Grunde zu.

Beanstandet wird, dass die „Korruptionsstraftaten“ nicht vollständig aus dem Nebenstrafrecht in das StGB überführt werden sollen. Die Bestechung von inländischen und ausländischen Amts- und Mandatsträgern wird weiterhin unterschiedlich behandelt.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption - weitere Punkte werden als unzureichend bezeichnet

Dazu zählt, dass

  • der Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahme nicht in nationales Recht umgesetzt wird, wie das in anderen Ländern wie etwa in Österreich bereits erfolgt ist,
  • die Verantwortlichkeit juristischer Personen keine ausreichende Umsetzung in deutsches Recht erfährt,
  • es trotz der internationalen Vorgaben keinen hinreichenden Whistleblowerschutz in Deutschland gibt,
  • keine Maßnahmen getroffen werden, mit denen einerseits die Beweisaufnahme und andererseits die Einziehung von Erträgen erleichtert würde.

Eigene Vorschläge und Forderungen von Transparency International

Neben der Kritik formuliert Transparency International auch Vorschläge bzw. Forderungen, wie mit einem umfassenden Gesetz Korruption noch wirksamer bekämpft werden könnte. Mehr dazu hier.

Hier finden Sie Grundlagenwissen und Verhaltensregeln, wie Sie im Unternehmen Korruption verhindern können.

Schlagworte zum Thema:  Korruption, Bestechung, Schmiergeld, Gesetzentwurf

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