| Dubiose Aktiengeschäfte

Banken und Fonds mit Cum/Ex-Geschäften im Visier der Steuerfahndung

Schlafende Behörden ermöglichten bei Aktiengeschäften Übererstattung von Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit dubiosen Aktiengeschäften sollen zahlreiche Banken und Fonds den Fiskus hinters Licht geführt und um mehr als 10 Milliarden Euro gebracht haben. Geldhäusern drohen Bußgelder und staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen. Durch eine Ausnutzung einer Gesetzeslücke wurden Übererstattungen von Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe "gedeichselt".

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans betätigt sich seit Jahren als fleißiger Aufkäufer von Steuer-CDs, auf denen sich steuerrechtlich relevante Tatbestände finden lassen. Eine kürzlich von ihm für 5 Millionen Euro erstandene CD mit mehreren Tausend Datensätzen sorgt bei den Banken für Zündstoff.

Dubiose Aktiendeals ohne Ende

Aus den Datensätzen sollen sich dubiose Aktiendeals von mehr als 100 Banken und Fonds ergeben. Mit so genannten Cum/Ex-Geschäften sollen die Banken Aktien mit (cum) und Aktien ohne (ex) Dividendenansprüche in schnell aufeinanderfolgenden Geschäften (teilweise unter Zwischenschaltung von Steueroasen) gehandelt haben. Die bei diesen Geschäften fällige Kapitalertragssteuer wurde einmal gezahlt, aber mehrfach vom Fiskus erstattet.

Kreative Finanztricks sind nicht totzukriegen

Diese Möglichkeit eröffnete aufgrund eines technischen Tricks eine bis zum Jahre 2012 bestehende Gesetzeslücke.

  • Der Trick bestand im wesentlichen darin, dass durch Verkauf der Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag und Rückverkauf kurz nach dem Dividendenstichtag für eine kurze Zeit der juristische und der wirtschaftliche Inhaber verschieden sein sollten.
  • Hierdurch wurde beiden - dem Verkäufer und dem Käufer  - die Abführung der Kapitalertragssteuer vom zuständigen Finanzamt bescheinigt.
  • Mit Hilfe dieser Bescheinigung erhielten beide die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer erstattet.

Die Strafbarkeit dieser Geschäfte ist nicht ganz unumstritten. Allerdings hat der BFH in einem speziellen Fall eines außerbörslichen OTC-Geschäfts (over the counter) das Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentum unter den dort bestehenden Voraussetzungen verneint, hierbei allerdings betont, dass es sich um eine spezielle Fallkonstellation handelte (BFH, Urteil v. 16.4.2014, IR 2/12).

Wundersame Vermögensmehrung für Reiche

Ermittelt werden soll gegen die Banken nun wegen Steuerhinterziehung, obwohl der Begriff Steuerhinterziehung den Sachverhalt nicht ganz trifft.

  • Die Betroffenen haben nämlich faktisch dem Fiskus keine Steuern vorenthalten und damit auch nicht entzogen, sondern sich eine einmal bezahlte Steuer mehrfach erstatten lassen.
  • Übrigens haben Rechtsanwälte im Auftrag der Banken bereits vor Durchführung der Geschäfte fragwürdige Gutachten erstellt und diese Praxis für rechtens befunden. 

Durchbruch durch Geständnis der HypoVereinsbank

Die HypoVereinsbank hat den zweifelhaften Steuerdeal bereits gestanden. 200 Millionen Euro soll das Geldhaus auf diese Weise zu Unrecht vereinnahmt haben, und zwar mit Wissen einiger Ex-Vorstände. Die HypoVereinsbank hat den Schaden allerdings wieder gut gemacht und wurde aufgrund umfangreicher Unterstützung der Staatsanwaltschaft durch freiwillige Offenlegung sämtlicher Dokumente mit einem sehr moderaten Bußgeld von 9,8 Million Euro belegt.

Datensätze wie Weihnachtsgeschenke

Für die Geldinstitute, die sich nun nicht freiwillig offenbaren, dürfte es nicht so glimpflich abgehen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Borjans hatte Ende 2015 erklärt, es sei für die Banken höchste Zeit, zu handeln. Er sei gerade damit beschäftigt, die Datensätze bundesweit an die örtlich zuständigen Finanzämter und zu verteilen.

Für die, die sich nicht offenbar(t)en, dürften in 2016 umfangreiche Durchsuchungen der Geschäftsräume anstehen. Möglicherweise werden aber auch einige Banken sich rechtlich gegen die Vorwürfe verteidigen. Das dürfte aber dann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehen, so dass hierdurch zumindest ein Imageschaden zu befürchten wäre. Ob sie das wollen, müssen die Bankhäuser gut überlegen.

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Auch für den Gesetzgeber selbst bedeutet die Angelegenheit nicht unbedingt eine Glanzleistung.

  • Spätestens seit 2009 war dem Gesetzgeber die Gesetzeslücke bekannt. Geschehen ist aber zunächst nichts.
  • Der Gesetzgeber nahm eine Übererstattung von Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe drei Jahre lang bewusst in Kauf.
  • Ca. 15 Euro hat die Übererstattung jeden einzelnen Bundesbürger gekostet.

Verschlafene Behörden schädigten den Steuerzahler massiv

Der zu den Grünen gehörende Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat deshalb einen Untersuchungsausschuss initiiert. Dieser soll vor allem die Frage klären, welche Behörden so lange geschlafen und damit die Bürger erheblich geschädigt haben.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Bank, Aktienfonds, Aktien

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