23.02.2016 | Verbraucher-Datenschutz

Erweitertes Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen seit 24.2. in Kraft

Seit 24.2.2016 gilt ein erweitertes Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das erweiterte Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen zur besseren Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit 24.2.2016 Gesetz. Verbraucherschutzverbände und ähnliche Institutionen sind damit in die Lage versetzt, Firmen zu verklagen oder abzumahnen, wenn diese gegen den Datenschutz verstoßen.

Seit dem 24. Februar besteht das Recht zur Verbandsklage bei Datenschutzverstößen. Das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" gilt seit dem 24.2.2016.

Erweiterung des Verbandsklagerechts

Bisher war es für Betroffene recht schwer, gegen Unternehmen zu klagen, wenn diese gegen Datenschutzvorgaben verstießen und etwa persönliche Daten von Verbrauchern sammelten, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben. Mit der Erweiterung des Verbandsklagerechts können in diesen Fällen nun auch auch Verbraucherschützer tätig werden.

  • Bislang hatten die Verbände lediglich ein sehr eingeschränktes Klagerecht und konnten etwa nur aktiv werden, wenn Unternehmen beispielsweise mit unzulässigen Geschäftsbedingungen  agierten.
  • Nun können die Verbraucherschützer bereits dann schon stellvertretend für die Betroffenen klagen, wenn Unternehmen ohne explizite Zustimmung der Kunden persönliche Daten sammeln oder diese Einwilligungen unwirksam sind.

Potenzielle Kläger müssen sich registrieren

Um einen Missbrauch dieser erweiterten Klagemöglichkeit und Abmahnwellen zu verhindern, müssen sich die Verbände und ähnliche Institutionen, die von diesen Optionen Gebrauch machen wollen, in eine Liste entsprechend qualifizierter Organisationen beim Justizministerium eintragen lassen und ihre Abmahnpraxis erläutern. Sollte es dennoch zu einem Missbrauch kommen, sind Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.

Möglichkeiten der Verbände

Die Verbände können durch diese Gesetzesänderungen künftig Unternehmen abmahnen oder auf Unterlassung verklagen, wenn diese etwa

  • bei Werbemaßnahmen,
  • im Adresshandel
  • oder beim Erstellen von Persönlichkeitsprofilen, etwa im Rahmen des Scorings bei Bonitätsprüfungen,

gegen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre verstoßen.

Online-Verträge sollen auch online kündbar sein

Teil des Gesetzes ist auch eine deutliche Vereinfachung für die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen. Diese sollen auf demselben Weg, also etwa per Web-Formular oder E-Mail, auch wieder gekündigt werden können. Es wird für Verbraucher also nicht mehr notwendig sein, derartige Verträge umständlich per Fax oder Brief zu kündigen.

Verbraucherschützer zufrieden

Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt man sich mit dem Beschluss der Großen Koalition sehr zufrieden und bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme als „Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet“. Das Gesetz ist am 23.2. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 24.2. in Kraft getreten.

Vgl. zu dem Thema auch:

Verbandsklage gegen Dantenschutzverstöße

 

 

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Wettbewerbsverstoß, Abmahnung

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