Automobilbranche : Ganz großes Autokartell in Deutschland?

Die Medien berichten von dem angeblich größten Kartell, das Deutschland je gesehen habe. Sollte das wirklich zutreffen, dürfte der zu erwartende Imageschaden für die gesamte Automobilbranche selbst den noch kaum verdauten Bankenskandal in den Schatten stellen. Wovon ist die Rede?

Der Umfang der zwischen den Unternehmen getroffenen Absprachen wäre - so denn der Verdacht, etwa im Bericht des Spiegels in seine neuesten Ausgabe, zutrifft -  wohl beispiellos. Laut Spiegel sollen die fünf größten Automobilhersteller Deutschlands  VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi seit den neunziger Jahren in 60 konzernübergreifenden  „Arbeitsgruppen“ bei regelmäßigen Treffen geheime Absprachen über Technik, über Bauteile, die Auswahl der Zulieferer und über Preise getroffen haben. 

Außer von BMW keine Dementis

Die Autokonzerne geben zwar - mit Ausnahme von BMW - bisher zu den Meldungen keine Kommentare ab, bezeichnend ist aber, dass auch keine Dementis kommen. Im Gegenteil: VW und Daimler haben bereits beim Bundeskartellamt eine Art Selbstanzeige erstattet, möglicherweise in der Hoffnung, hierdurch bei einer möglichen Verhängung von Bußgeldern besser wegzukommen.

Waren Kartellabsprachen Grundlage des Dieselskandals?

Möglicherweise waren verbotene Kartellabsprachen auch eine Grundlage für den Diesel-Skandal. Verbotene Kartellabsprachen könnten die Größe der zum Zwecke der Abgasreinigung eingesetzten Adblue-Tanks betroffen haben. Die Hersteller haben sich möglicherweise auch insoweit über die einzusetzende Technik, die Kosten und die Zulieferer verständigt. BMW bestreitet insoweit die Vorwürfe und betont den Einsatz eigener Technik zur Reduzierung der Schadstoffemissionen.

Das Lkw-Kartell hatte kaum Warnfunktion

Eigentlich hätten die Konzerne gewarnt sein müssen. Erst im Jahr 2011 war das Lkw-Kartell aufgeflogen und hatte zu enormen, von der EU-Kommission verhängten Bußgeldern in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 geführt.

Selbstanzeigen von VW und Daimler

Daimler-Benz hat in der Folge allerdings gehandelt. Daimler hat ab 2011 an besonders problematischen Treffen der „Arbeitsgruppen“ nicht mehr teilgenommen. Eine wichtige Rolle beim Rückzug des Unternehmens soll laut Handelsblatt die frühere Verfassungsrichterin  Christine Hohmann-Dennhardt, seinerzeit bei Daimler Vorstand für Integrität und Recht, gespielt haben. Noch 2011 wurden Manager und Mitarbeiter bei Daimler intensiv im Kartellrecht geschult.

Nach ihrem Wechsel zu VW hat Hohmann-Dennhardt wegen der konzernübergreifenden  „Arbeitsgruppen“ wohl auch dort Alarm schlagen und den neuen VW-Chef Matthias Müller zu einer Strategieänderung bewegt. Müller hat die Rechtsabteilung angewiesen, Strategien, Mails und andere Unterlagen zu durchforsten und anschließend als erster aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine umfangreiche Selbstanzeige erstattet.

Kartellrechtsreform erst wenige Wochen alt

Pikanterweise hat der Deutsche Bundestag erst vor einigen Wochen in Umsetzung der  europäischen Richtlinie 2014/104/EU eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Die Rechte der Kartellgeschädigten werden durch das neue Gesetz deutlich gestärkt.

Deutlich verschärftes Schadenersatzrecht

Eine zentrales Element der Gesetzesnovelle ist die erhebliche Ausweitung des Schadenersatzrechtes. Jedes Unternehmen in einer Lieferkette, dass infolge einer Kartellabsprache für Waren oder Dienstleistungen zu viel gezahlt hat, kann hiernach seinen Schaden ersetzt verlangen. Hierbei helfen gesetzliche Vermutungen.

  • Gemäß § 33 a GWB wird widerleglich vermutet, dass ein nachgewiesener Kartellverstoß zu einem Schaden geführt hat.
  • Nach § 33 c GWB wird widerleglich vermutet, dass der Schaden durch den Kartellgeschädigten in einer Lieferkette auch weitergegeben wurde.
  • Den durch Kartellabsprachen Geschädigten wird ein Anspruch auf die Vorlage umfassender Dokumente zum Nachweis der unrechtmäßigen Abspracheneingeräumt, § 33 g GWB.
  • Die Gerichte können den Schaden schätzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Preis, der tatsächlich gezahlt wurde und dem Preis, der vermutlich hätte bezahlt werden müssen, hätte die Absprache nicht stattgefunden.
  • durch betroffene Unternehmen in der Lieferkette der Automobilindustrie,
  • durch Unternehmen außerhalb der Lieferkette, die durch die Absprachen keine Chance hatten, überhaupt berücksichtigt zu werden,
  • durch Kunden, die dadurch einen Schaden erlitten haben, dass sie höhere Preise zahlen mussten, weil durch Kartellabsprachen Preise künstlich hochgehalten wurden.

Hinzu kommen mögliche Klagen im Ausland, beispielsweise in England, wo Verbrauchersammelklagen durch Verbraucherschutzverbände zugelassen sind.

Compliance bleibt ein grundsätzliches Problem

Sollten sich die Vorwürfe - was nicht ganz  abwägig erscheint - zumindest teilweise als berechtigt erweisen, so zeigt dies einmal mehr, welch langwieriges und mühseliges Unterfangen es ist, eine nachhaltige Compliance-Kultur in der Wirtschaft zu etablieren. Dass selbst eingetretener Schaden nicht unbedingt klug macht, zeigen die nicht gezogenen Lehren aus dem Lkw-Kartell.

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BusinessEurope ist der europäsische Dachverband der nationalen Industrieverbände in den EU Mitgliedstaaten. Zu den BusinessEurope-Mitgliedsverbänden aus Deutschland zählen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Leitfaden umfasst insgesamt 35 Seiten, so dass er sich gut für eine Schnelllektüre eignet. Die illustrativen Schaubilder und Charts erlauben sogar im Rahmen einer „Daumenkino“-Lektüre wertvolle Erkenntnisse und Anregungen mitzunehmen. Der Leitfaden ist hier abrufbar.

Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht