19.06.2015 | Das Lebensmittelkartell

Aufgeflogene Preisabsprachen bei Aldi, Haribo, REWE, Edeka & Co.

König Kunde unter der Kartell-Knute
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

151,6 Mio. Euro Strafe gegen Einzelhändler und Hersteller. Aldi, Rewe, Edeka & Co. haben die Strafen akzeptiert. Die Verbraucher, die über Jahre im mehrstelligen Millionenbereich überteuerte Preise gezahlt haben, haben zunächst nichts davon.

Da kann man ob der Compliance-Beteuerungen der großen Lebensmittelhersteller nur staunen. Scheinbar stand ein Großteil des Lebensmittelangebotes in deutschen Supermärkten lange Zeit unter Kartell-Absprache.

Fast alle haben sich abgesprochen

Ganz gleich ob Kaffee, Schokolade, Körperpflegemittel, Tierfutter - über Jahre hinweg haben die maßgeblichen deutschen Handelsketten und Hersteller die Preise in den Supermärkten abgesprochen.

Gab es vor Jahren noch häufig überraschende Preisaktionen einzelner Ketten, die temporär aggressive Preiskämpfe im Lebensmittelhandel auslösten, so kamen solche Aktionen in jüngster Zeit nicht mehr vor - angesichts der erfolgten Absprachen keine Überraschung, wie nun feststeht.

Enormer Schaden für die Verbraucher

Die Markenhersteller von Lebensmitteln und Körperpflegeprodukten ebenso wie die Handelsketten selbst gelobten in den vergangenen Jahren unisono die strikte Einhaltung sämtlicher Gesetze und darüber hinaus die Beachtung selbst gegebener Ethikregeln. Nun stellte sich heraus: Diametral entgegengesetzt zu diesen Beteuerungen haben die Konzerne jahrelang die Ladenpreise etlicher Produkte abgesprochen.

Preisaufschläge zwischen 10 und 20 %

Diese wettbewerbswidrigen Absprachen gehen stets zu Lasten der Endverbraucher. Der Schaden für die Verbraucher ist immens.

Nach Untersuchungen haben Kartellabsprachen auf die regulären Ladenpreise mittelfristig Preisaufschläge im Rahmen von 10 bis 20 % zur Folge, über die Jahre gerechnet ein immenser Schaden für die Gesamtheit der Verbraucher

Melitta unterhielt eigene „Kartell-Polizei“

Behördliche Durchsuchungen der Konzerne im Jahre 2010 förderten umfassende Belege darüber zutage, wie die Preisabsprachen technisch durchgeführt wurden. Melitta hat sich nach den Ermittlungen der Kartellwächter besonders hervorgetan. Die Preiserhöhungen von Kaffee in den Jahren 2004, 2005 und 2007 waren mit Edeka, Rewe, Kaufland und Metro abgesprochen. Melitta schreckte auch nicht davor zurück, Einzelaktionen wie Sonderpreise an Ostern oder Weihnachten mit den Handelsketten abzusprechen. Wöchentlich erschien in den Supermärkten ein Beauftragter des Konzerns, der die im Regal ausgewiesenen Preise sorgfältig in eine Excel-Tabelle eintrug. Nicht absprachegemäß ausgezeichnete Preise beanstandete Melitta sofort bei dem Vorstand der Handelskette.

Haribo setzte Aldi unter Druck

Der Gummibärchenhersteller hat nach den Untersuchungen der Kartellwächter massiv auf die Billiganbieter wie beispielsweise Aldi eingewirkt, um Mindestpreise in den Regalen durchzusetzen. So erklärte sich Aldi Ende des Jahres 2004 nach mehrfachem Insistieren durch Haribo bereit, die Preise für die Waren des Süßwarenherstellers anzuheben. Aldi versandte an Haribo hierüber sogar eine schriftliche Vorabankündigung, von der Haribo unverzüglich die Konkurrenten von Aldi in Kenntnis setzte. Sämtliche Anbieter hoben darauf die Ladenpreise an.

Absprachen auch über die Bußgeldhöhe

Der Preis für die verbotenen Absprachen ist hoch. Über 151 Millionen Euro Bußgeld müssen Edeka, Rewe, Metro, Aldi, Kaufland und Fressnapf zahlen. Darüber hinaus ergingen Bußgeldbescheide des Kartellamts an Haribo, Johnson & Johnson (Bebe, Carefree), den Schokoladenhersteller Ritter und die Firma Alpecin. Dabei beruhen die Bußgelder auf einer Einigung der Konzerne mit dem Kartellamt. Ohne Einigung wäre es wahrscheinlich noch teurer ausgefallen. Insider mutmaßen aber auch, die Absprachen beruhten darauf, dass das Kartellamt darauf verzichtete, Bußgelder gegen die einzelnen Akteure selbst zu verhängen, was grundsätzlich möglich gewesen wäre. Da haben die Akteure lieber Bußgelder für die Unternehmen als für sich persönlich akzeptiert. Durchaus eine ironische Pointe, dass das Kartellamt Absprachen dieser Art trifft.

Melitta kommt ungestraft davon

Einige Hersteller, darunter auch der besonders rigoros agierende Kaffeehersteller Melitta, kamen ohne Bußgelder davon, weil sie sich gegenüber dem Kartellamt besonders kooperativ und mitteilsam zeigten. Dies macht die kartellrechtliche Kronzeugenregelung möglich, die für besonders aufklärungsfreudige Unternehmen Straffreiheit ermöglicht. Diese gesetzliche Option hat die Aufdeckung von Kartellabsprachen in den letzten Jahren deutlich erleichtert.

Preiskämpfe laufen wieder an

Die Kartellwächter sehen vor allem die Konzentration in der Lebensmittelbranche mit Sorge. Rewe, Edeka, Aldi sowie die Schwarz -Gruppe (Lidl und Kaufland) besitzen zusammen einen Marktanteil von 85 %. Je kleiner der Anbieterkreis, umso geringer wird die Gefahr, dass Absprachen im kleinen Kreis aufgedeckt werden.

Kronzeugenregelung macht es möglich

Allerdings haben sich nicht zuletzt durch die technische Entwicklung und durch die Kronzeugenregelung auch die Möglichkeiten des Kartellamts deutlich verbessert, illegale Absprachen aufzudecken. Die Aufdeckungsrate des Kartellamts ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, wie Kartellamtschef Andreas Mundt betont. Eine aktuelle „Kampfpreis-Aktion“ von Aldi-Süd könnte ein Indiz dafür sein, dass in Zukunft Preiskämpfe wieder offener ausgetragen werden.

Lidl hat sich bereits gegen Aldi positioniert und erklärt, den Preiskampf aufnehmen zu wollen. Möglicherweise ein  mörderischer Preiskampf der Giganten, möglicherweise schmerzhaft für die ein oder andere Kette, ganz sicher gut für den Verbraucher.

Vgl. zu dem Thema auch

Kartellbuße kann nicht an Mitarbeiter weitergereicht werden

Rechte von Kartellopfern

Wenn Arbeitnehmer bei Kartellabsprachen beteiligt sind

Schlagworte zum Thema:  Kartell, Kartellverstoß, Kronzeugenregelung

Aktuell

Meistgelesen