03.07.2015 | Kartellrecht

Apple wegen E-Book-Absprachen zu 450 Mio. $ Strafe verurteilt

Apple wegen E-Book-Preisabsprachen zu 450 Mio. $ Strafe verurteilt
Bild: Michael Bamberger

Illegale Preisabsprachen mit E-Book-Verlegern kosten Apple 450 Millionen US-Dollar. Wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen war Apple von einem US-Gericht in dieser Höhe verdonnert worden. Das Urteil wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Schon zuvor war Apple wegen seiner erniedrigenden Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommen.

Nicht nur die deutschen Lebensmittelkonzerne treffen unzulässige Preisabsprachen und schädigen damit Millionen von Verbrauchern. Seit dem Jahr 2012 laufen die Klagen des amerikanischen Justizministeriums sowie die von 33 US-Bundesstaaten gegen verschiedene Medienkonzerne.

Apple und Große Verlage trafen Absprachen

Apple und große Verlage wie Hachette, Harper Collins und Macmillan klüngelten miteinander. Im Frühjahr 2010 hatte Apple die Markteinführung des iPads lanciert. Gleichzeitig sollte damit eine Verkaufsplattform für E-Books in der von Amazon beherrschten Szene gestartet werden.

Wettbewerbswidrige Buchpreisbindung

Mit einem Agenturmodell wollte Apple eine Art Buchpreisbindung für E-Books durchsetzen.

  • Die Vereinbarung sah vor, dass ein Verlag zwar selbst den Preis eines E-Books festsetzen kann,
  • sobald ein anderer Händler auf der Plattform diesen Preis unterbietet, wäre der andere Anbieter gezwungen gewesen, seinen Preis dem niedrigeren Preisniveau anzupassen.

Amazon hat darauf ein ähnliches System eingeführt. Nach Einleitung der Prozesse einigte sich Apple in einer Reihe von Vergleichen mit den Verlagen, in denen die Verleger Freiräume durch Einräumung besonderer Rabattierungsoptionen erhielten.

Enormer Schaden für die Verbraucher

Die Vorgänge sind umso erstaunlicher, als Apple sich seit einiger Zeit  damit hervortut, eine ausgeklügelte Unternehmensethik zu schaffen. Diese Ankündigungen beruhen darauf, dass Apple im Jahre 2010 durch die Auswahl seiner Zulieferer in Verruf gekommen war.

Apple hatte schon vorher Ethik-Imageprobleme

Apple hatte im großen Stil Produkte von Zulieferern aus Ländern bezogen, in denen die allgemeinen Standards und insbesondere die Arbeitsbedingungen besonders schlecht waren. Nachdem sich in einem Betrieb eine Serie von Selbstmorden ereignete, die auf erniedrigende Arbeitsbedingungen zurückgeführt wurden, vollzog Apple zumindest nach außen eine Kehrtwende.

Compliance bei Arbeitsbedingungen und Umwelt versprochen

Das Unternehmen gelobte, künftig in besonderer Weise auf Nachhaltigkeit bei der Produktion und auf höhere Standards bei den Zulieferbetrieben zu achten. In den Vordergrund stellt das Unternehmen die Faktoren

  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der Produktion,
  • den fairen Umgang mit den Arbeitnehmern bei Arbeitszeit und Gesundheitsschutz,
  • die besondere Schonung der Umwelt bei der Entsorgung und Wiederverwertung gebrauchter Produkte,
  • die Beachtung besonders hoher Ethikmaßstäbe bei der Auswahl der Zulieferer. 

Fairer Wettbewerb stand nicht auf der Compliance-Liste

Speziell zur Frage des fairen Wettbewerbs hatte das Unternehmen bisher nichts verlautbaren lassen. Angesichts der vollmundigen Ankündigung der Übernahme umfassender gesellschaftlicher Verantwortung und Beachtung der Regeltreue auf allen bedeutenden Unternehmensebenen, hätte man allerdings die Übernahme unternehmerischer Verantwortung auch im Wettbewerbsbereich erwarten können.

Eine Strafe für die Portokasse

Zur Zahlung von 450 Millionen US-Dollar wegen wettbewerbs- und kartellrechtswidrigen Verhaltens hat der New Yorker US-Court of Appeals das Unternehmen nun verdonnert. Davon gehen 400 Millionen Dollar an die E-Book-Käufer, 50 Millionen Dollar sind an den Staat zu entrichten. Die Entscheidung des Gerichts erging nicht einstimmig. Einer der Richter war der Auffassung, dass der Wettbewerb durch das Verhalten von Apple nicht wesentlich eingeschränkt worden sei. Schließlich habe Apple den aus unternehmerischer Sicht berechtigten Versuch unternehmen wollen, auf dem E-Book-Sektor einen Kontrapunkt gegen den Monopolisten Amazon zu setzen.

Massiver Preisanstieg

Nach den Feststellungen des Gerichts stiegen die Preise nach dem Apple Vorstoß für elektronische Bücher von knapp 10 auf bis zu 15 Dollar. Dies bedeutet einen erheblichen Schaden für die Verbraucher. Demgegenüber dürfte die verhängte Strafe für Apple eine eher geringe Belastung darstellen. 450 Millionen Dollar sollten verkraftbar sein für ein Unternehmen, das im ersten Quartal 2015 an die 14 Milliarden Dollar verdient hat.

Die Strafe macht nur einen verschwindenden Bruchteil des Quartalsgewinns aus. Ein Äquivalent für den beim Verbraucher angerichteten Schaden ist die Strafe eher nicht. Die Beteuerungen von Apple, sich in Zukunft streng an die Regeln des Wettbewerbs und des fairen Umgangs mit Geschäftspartnern zu halten, sind jedenfalls erst noch an der Realität zu messen.

Vgl. zum Thema Preisabsprachen auch:

Interne Anzeichen für Kartelle erkennen - aber wie?

Marktdominanz und ihr Missbrauch

Wenn das Kartellamt ins Haus kommt

 

Schlagworte zum Thema:  Preisabsprachen, Kartellrecht, Apple

Aktuell

Meistgelesen