| Anti-Korruptions-Konvention

Jetzt auch von Deutschland unterzeichnet

Vorsicht: Abgeordnetenbestechung jetzt strafbar
Bild: Haufe Online Redaktion

Geschafft: Deutschland hat nun doch nicht als letzter der 193 UN-Mitgliedsstaaten die Anti-Korruptions-Konvention unterschrieben. Damit kamen wir Nordkorea und Syrien zuvor.

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert.

Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft.

Anti-Korruptions-Konvention verpflichtet zur Bestrafung von Korruption gegenüber Amtsträgern

In Deutschland hatte jahrelang eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung gefehlt. Erst im Februar dieses Jahres beschloss der Bundestag, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet wird.

Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert.

Schlagworte zum Thema:  Bestechung, Korruption, Schmiergeld

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