Am 9. Dezember 2023 findet weltweit der Internationale Antikorruptionstag statt. Dieser Tag wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die weitreichenden Auswirkungen von Korruption zu schärfen.
Der 20. Antikorruptionstag bietet nicht nur Anlass, die dringende Notwendigkeit eines international koordinierten und entschlossenen Vorgehens gegen Korruption zu unterstreichen. Er fordert auch dazu auf, Lösungen gegen die Korruption im eigenen Land und im eigenen Unternehmen zu finden und umzusetzen.
Globales Problem mit lokalen Folgen
Korruption ist ein globales Problem, das alle Gesellschaftsschichten und Regionen betrifft. Sie untergräbt nicht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sondern beeinträchtigt auch die wirtschaftliche Entwicklung, behindert den sozialen Fortschritt und verstärkt die Ungleichheit. Der Internationale Antikorruptionstag bietet eine Gelegenheit, um auf die Dringlichkeit dieses Themas aufmerksam zu machen und die Weltgemeinschaft dazu aufzurufen, sich vereint gegen Korruption zu stellen.
Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung von Korruption, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Es ist unerlässlich, dass Unternehmen klare ethische Richtlinien haben und Mechanismen zur Meldung von Korruptionsfällen etablieren. Die Implementierung von Integritätsprogrammen und Schulungen für Mitarbeiter ist ein wichtiger Schritt, um eine Kultur der Integrität zu fördern.
Korruptionsfälle anonym melden
Der Internationale Antikorruptionstag erinnert auch daran, dass der Kampf gegen Korruption eine gemeinsame Verantwortung ist. Jeder und jede Einzelne kann dazu beitragen und sich weigern, an korrupten Praktiken teilzunehmen, und Korruptionsfälle melden. In Deutschland bieten die Landeskriminalämter (LKA) die Möglichkeit, Korruption und andere Fälle von Wirtschaftskriminalität anonym über ein BKMS-System (Business Keeper Monitoring System) online zu melden. Hinweisgebern, denen unter Umständen Konzernstrafen, Arbeitsplatzverlust oder interne Repressalien drohen, werden dadurch besonders geschützt und bekommen eine absolute Anonymität garantiert.
Hinweis: So funktioniert eine anonyme Meldung Die meisten Landeskriminalämter bieten Ihnen bereits direkt auf der Startseite die Möglichkeit, das BKMS-System über eine Link-Schaltfläche aufzurufen, die z. B. Anonyme Hinweise oder BKMS-Hinweisgebersystem benannt ist. Dort angekommen, richten Sie über die Schaltfläche Meldung abgeben ein anonymes Postfach ein, über das Ihre Angaben verschlüsselt übertragen werden. Ein unabhängiger und vereidigter Sachverständiger prüft kontinuierlich das System und sorgt dafür, dass die höchstmöglichen Sicherheitsstandards zum Einsatz kommen. Die gesamte Kommunikation mit dem LKA erfolgt dann über das anonyme Postfach. Der Server befindet sich in einem Hochsicherheitsrechenzentrum, IP-Adressen, Zeitstempel oder Metadaten werden nicht gespeichert. Eine Rückverfolgung auf den Absender ist dadurch ausgeschlossen. Rückschlüsse auf Ihre Identität sind nur möglich, wenn Sie diese Angaben selbst liefern. |
Bundeslagebild Korruption
Wie es um die Korruption in Deutschland ermittlungstechnisch bestellt ist, präsentiert alljährlich der Korruptionsbericht des Bundeskriminalamts (BKA). Das Bundeslagebild Korruption 2022, das im September 2023 veröffentlicht wurde, zeigt eine erfreuliche Entwicklung: Im Vergleich zum Vorjahr ist Anzahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten um 56,7 % zurückgegangen und liegt mit 3.600 noch deutlich unter dem damals niedrigen Niveau von 2018:
Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei den Tatverdächtigen. 2022 wurden 1.306 Tatverdächtige registriert – 46,8 % weniger als 2021. Und auch der Schaden, der 2022 durch Korruption verursacht wurde, ist mit 27 Mio. EUR um 55,7 % niedriger als im Vorjahr.
Grund zum Jubeln gibt es aber nicht. In seiner Gesamtbewertung weist das BKA ausdrücklich darauf hin, dass diese erfreulichen Zahlen nur wenig über den tatsächlichen Korruptionsstand aussagen. So wurden 2021 mehrere umfangreiche polizeiliche Verfahren in der Baubranche abgeschlossen, die zu den hohen Vorjahreszahlen geführt haben. Auch habe die verhaltene wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 dazu beigetragen, dass Unternehmen Ausgaben strenger geprüft und weniger Raum für Korruption gegeben haben. Außerdem sei gerade im Bereich der Korruption die Dunkelziffer überaus hoch. Es handelt sich dabei meist um Straftaten ohne individuell geschädigte Opfer, sodass die Sachverhalte nur schwer zu identifizieren und zu ermitteln sind, da die Täter diese oft zusätzlich verschleiern.
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International
Ein etwas genaueres Bild zum Stand der Korruption liefert der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) der Korruptionsbekämpfungsorganisation Transparency International, der alljährlich Ende Januar veröffentlicht wird. Im Gegensatz zum Bundeslagebild Korruption indiziert der CPI nicht konkrete Korruptionsfälle, sondern listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.
Der aktuelle CPI 2022 umfasst 180 Länder, die auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angeordnet werden. Er fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus der Befragung von Fachleuten und Führungskräften.
Der CPI 2022 zeigt eine beunruhigende Gesamtlage: Der weltweite Durchschnitt liegt wie im Vorjahr bei 43 von 100 Punkten. Zwei Drittel aller untersuchten 180 Staaten und Gebiete erreichen weniger als die Hälfte der möglichen Punkte.
Spitzenreiter ist Dänemark mit 90 Punkten, dahinter folgen Finnland und Neuseeland mit jeweils 87 Punkten. Auf den vorderen Plätzen befinden Staaten mit starken, rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen. Den letzten Platz belegt Somalia mit 12 Punkten. Am Ende des Rankings stehen Staaten, in denen staatliche Institutionen zerfallen. Dazu gehören wie in den vergangenen Jahren Syrien, Südsudan, Jemen und Libyen. Zu den Ländern, die im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren am meisten Punkte eingebüßt haben, zählen die Türkei und Ungarn.
Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr leicht und kommt auf 79 Punkte – die niedrigste Punktzahl seit 2014. Damit erreicht Deutschland im internationalen Vergleich den neunten Rang:
Deutschland steht im internationalen Vergleich zwar relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung kaum eine Rolle spielt. Doch der CPI zeigt auch, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt. Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt.
GRECO fordert von Deutschland Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO, Groupe d'États contre la Corruption, Group of States against Corruption) und wurde 2020 zum fünften Mal einer Evaluierung unterzogen. Das Untersuchungsergebnis liegt seit März 2023 vor und ist ernüchternd: Von den 14 Empfehlungen, die die GRECO 2020 ausgesprochen hatte, ist nur eine einzige – Schulungen für die Korruptionsbeauftragten der Bundespolizei – vollständig erfüllt. Fünf Empfehlungen sind teilweise, acht gar nicht umgesetzt worden.
Kritisiert werden unter anderem weiterhin unzureichende Karenzzeiten und Offenlegungspflichten für Spitzenpolitiker und Beamte sowie das Fehlen von unabhängigen Kontrollgremien und Sanktionsmöglichkeiten. Auch wird bemängelt, dass Empfehlungen zu transparenteren Gesetzgebungsverfahren und Lobby-Einflüssen noch nicht umgesetzt wurden. Sowohl SPD als auch Grüne und FDP hatten zu Zeiten der großen Koalition ausdrücklich eine Lobby-Fußspur für Gesetze gefordert, die Union hatte das aber abgelehnt. Trotzdem steckt das Vorhaben nun seit langem zwischen den Ministerien fest.
Die GRECO mahnt an, dass in den kommenden Monaten Fortschritte gemacht werden müssten. Deutschland wird zudem aufgefordert, bis Mitte 2024 über die Fortschritte der noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen zu berichten.
Der Evaluierungsbericht der GRECO zeigt sehr deutlich, dass es auch in Deutschland in Sachen Korruptionsbekämpfung noch einiges zu tun gibt. Die internationale Kritik sollte für die Ampel-Koalition Anlass sein, nun dabei zügig voranzuschreiten.