AGG-Hopping als Entschädigungs-Geschäftsmodell kann strafbar sein

Ein Münchner Rechtsanwalt hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse in eigener Sache wegen Verstößen gegen AGG gegen potentielle Arbeitgeber geführt und so rund 80.000 EUR eingeklagt. Deshalb hat ihn das LG München I wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. 

Der Rechtsanwalt aus München wurde als „AGG-Hopper“ überregional bekannt. Er bewarb sich in den vergangenen Jahren auf mehrere Stellenanzeigen von Kanzleien und Unternehmen, welche nicht dem AGG entsprachen, u.a. deshalb, weil das gewünschte Alter der Bewerber angegeben war.

Pseudo-Bewerber nutzte AGG-widrige Stellenanzeigen

Bei einer voraussehbaren Absage, da er dem gesuchten Profil zumeist offensichtlich nicht entsprache,  reichte er sodann Klage ein und verlangte Entschädigungsansprüche u.a. wegen Altersdiskriminierung. In einem der zahlreichen Verfahren klagte er erfolgreich gegen die R+V Versicherung, bei welcher er sich auf ein Traineeprogramm beworben hatte und abgelehnt wurde. Das LAG Hessen gab der Klage nach mehreren Instanzen teilweise statt und verurteilte die beklagte Versicherung zu einer Entschädigungszahlung von 14.000 EUR.

Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Entschädigungsklagen als Geschäftsmodell

Die Staatsanwaltschaft in München leitete vor rund acht Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges ein. Sie warf dem Rechtsanwalt in mehr als 100 Fällen vor, die Bewerbungen nur fingiert zu haben, um sich so über die Entschädigungsklagen eine Einnahmequelle zu verschaffen. Tatsächlich habe er die Stellen überhaupt nicht antreten wollen und habe dadurch letztlich rund 80.000 EUR erhalten. Die Anklage wurde zunächst vom Landgericht München I nicht zugelassen, wohingegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte und das OLG München dieser teilweise stattgab.

Gericht verurteilt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – Revision eingelegt

Nach 63 Verhandlungstagen wurde nun der Anwalt verurteilt. Die Große Strafkammer des Landgerichts München I verurteilte ihn in drei vollendeten und neun versuchten Betrugsfällen und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, welche sie zur Bewährung aussetzte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsanwalt hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(LG München, Urteil v. 6.07.2020, 12 KLs 231 Js 139171/12).

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So könne es als Rechtsmissbrauch bewertet werden,

  • wenn eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten,
  • sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte,
  • mit dem alleinigen Ziel,
  • eine Entschädigung geltend zu machen,

Eine solche Konstellation falle nicht unter den Tatbestand: Zugang zur Beschäftigung oder abhängiger Erwerbstätigkeit erlangen zu wollen, löse daher auch keinen Diskriminierungsschutz aus (EuGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Rechtssache C-423/15; Vorlage: BAG, Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.8 AZR 848/13 (A);