| Datensouveränität versus Datensparsamkeit

Abkehr von der Datensparsamkeit um innovative Big-Data-Lösungen zu fördern?

Ist das Prinzip der Datensparsamkeit noch zeitgemäß
Bild: Corbis

Das Prinzip der Datensparsamkeit gehört zu den Grundkonzepten im Datenschutz. Es besagt, dass für die Datenverarbeitung immer nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden sollen, wie für die jeweilige Anwendung benötigt werden. Doch in jüngster Zeit werden immer wieder Forderungen laut, dieses Prinzip abzuschwächen, um innovative Big-Data-Lösungen nicht zu behindern.

Das Gebot der Datensparsamkeit ist in Deutschland im § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes verankert. Darin heißt es, dass die „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen“ dem Ziel auszurichten sind, „so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.“

IT-Wirtschaft und Politik wollen Wechsel

Doch angesichts der zunehmenden Bedeutung von Big-Data-Anwendungen in immer mehr Bereichen der Wirtschaft fordern nicht nur Industrie und Handel sowie die IT-Industrie eine Abkehr von diesem Prinzip, auch führende Politiker wollen die Einschränkungen lockern, um damit neue Geschäftsmodelle und Innovationen zu fördern. In den letzten Wochen etwa sprachen sich neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Neuorientierung aus.

Neugestaltung gefordert

Klare Worte sprach die Bundeskanzlerin etwa auf dem Nationalen IT-Gipfel 2016 in Saarbrücken.

  • Das Prinzip der Datensparsamkeit könne nicht die Richtschnur für neue Produkte sein und eine Neugestaltung des Datenschutzes sei notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
  • Dazu soll auch bei der Anwendung der im Mai in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung darauf geachtet werden, dass man nicht zu restriktiv vorgehe, und ein Big-Data-Management weiterhin möglich bleibe.

Ganz ähnlich hatte sich zuvor schon Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der Eröffnung der Veranstaltung geäußert und dabei gefordert, in der Politik den Schwerunkt eher auf die Datensouveränität anstelle des bisherigen Konzepts des Datenschutzes zu legen.

Digitale Agenda 2017+

In dieselbe Richtung geht ein Strategiepapier mit dem Titel „digitale Agenda 2017+“ des Verkehrsministers, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.

  • Darin heißt es etwa, dass anstelle der Datensparsamkeit ein kreativer und sicherer Datenreichtum angestrebt werden solle,
  • denn Daten seien der Rohstoff der Digitalisierung und bildeten die Grundlage der digitalen Wertschöpfung.
  • Den Unternehmen müssten mehr Möglichkeiten zum Zugriff auf diesen Rohstoff eingeräumt werden,
  • andernfalls könnten amerikanische und asiatische Unternehmen ihre Wettbewerbsvorteile weiter ausbauen und Deutschland und Europa drohten auf den Status einer „kleinen Datenkolonie“ abzusinken.

Kritik von Datenschützern

Bei Datenschutz-Aktivisten stoßen diese Forderungen allerdings auf wenig Gegenliebe.

  • Gegen eine Abkehr von der Datensparsamkeit sprach sich etwa der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus. Er wies etwa darauf hin, dass eine Speicherung von Daten ohne vorgegebenen Zweck immer auch eine Vorratsdatenspeicherung sei, dir nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei.
  • Auch bei der Opposition zeigt man sich von den neuen Vorschlägen wenig angetan. So kommentierte etwa der Europa-Politiker Jan-Philipp Albrecht von den Grünen per Twitter, dass die Kanzlerin mit ihrer Ankündigung, die EU-Datenschutz-Grundverordnung weniger restriktiv auslegen zu wollen, zugleich auch einen Rechtsbruch ankündige.

Schlagworte zum Thema:  Datensparsamkeit, Big Data

Aktuell

Meistgelesen