| Abgasskandal

Kfz-Händler schuldet bei Abgas-Manipulations-Software Rückabwicklung des Kaufvertrags

Schummel-Software zur Manipulation von Abgaswerten ist ein Rücktrittsgrund, wenn sie der Verkäufer nicht ersetzen kann
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens eines Wagens ist kein unerheblicher Mangel mit geringen Nachbesserungskosten, sondern berechtigt zum Rücktritt. Grund: Die Entwicklungsprozesse für die Beseitigung des Mangels nahmen in dem fraglichen Fall bereits mehr als ein Jahr in Anspruch und es war unklar, wann und wie eine vollständige Mängelbeseitigung erfolgen kann.

Der Käufer erwarb bei dem Händler einen fabrikneuen Skoda Fabia 1,6 TDI Klima zum Preis von knapp 12.000 EUR. Der Motor des Fahrzeugs ist mit dem Dieselmotor der Baureihe EA198 ausgestattet, welcher über die umstrittene Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens verfügt.

  • Mit Schreiben vom 05.10.2015 setzte der Käufer dem Händler eine Frist zur Mängelbeseitigung. Trotz Ablauf der Frist kam der Händler dieser Aufforderung nicht nach.
  • Daher erklärte der Kläger mit Einreichung seiner Klage den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen.

Autohändler: Sachmangel kann mit geringen Kosten beseitigt werden

Der Käufer trug vor, dass die Abschalt-Software illegal sei und einen Sachmangel darstelle.

Der beklagte Händler vertrat die Auffassung, dass ein Sachmangel nicht vorliege, da der PKW in seiner Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei.

Des Weiteren sei, selbst wenn ein solcher Sachmangel vorliege, die zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich, da der Mangel mit einem geringen Kostenaufwand von ca. 100 EUR beseitigt werden könne.

Fall der zumindest vorübergehenden Unmöglichkeit

Das Landgericht Braunschweig gab der Klage weitestgehend statt, da die installierte Software ein Sachmangel darstelle, welcher zum Rücktritt berechtigte. Der Kläger habe darüber hinaus dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, welche fruchtlos verstrichen sei. Zudem sei der Mangel auch nicht, wie vom Beklagten vorgetragen, nur unerheblich, Da die Entwicklungsprozesse für die des Mangelbeseitigung bereits mehr als ein Jahr andauern und es unklar sei, wann und wie eine vollständige Mängelbeseitigung erfolgen könne.

Interessensabwägung zugunsten des Käufers

Nach der Rechtsprechung des BGH sei hierbei eine umfassende Interessensabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen:

Vorliegend könne sich der Beklagte nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Mangel für weniger als 5 % des Kaufpreises beseitigt werden könne, da auch nach Ablauf eines Jahres nicht konkret dargelegt wurde, wie und wann die Mangelbeseitigung bei dem betroffenen Motorentyp erfolgen könne. Das Gerichtz verurteilte den Händler daher zur Rückabwicklung

(LG Braunschweig, Urteil v. 12.10.2016, 4 O 202/16).

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Keine einheitliche Rechtsprechung zu Abgas-Manipulation

Eine klare Tendenz der Rechtsprechung in Deutschland hinsichtlich der Behandlung der Schummelsoftware ist bisher nicht erkennbar.

  • Das LG Bochum hat eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit eines betroffenen Fahrzeugs und damit das Vorliegen eines Mangels verneint und die Klage eines Käufers abgewiesen (LG Bochum, Urteil v. 16.3.2016, I – 2 O 425/15).
  • Das OLG Hamm und das OLG Celle haben im Rahmen der Prüfung von Prozesskostenhilfeanträgen den jeweiligen Antragstellern PKH gewährt mit der Begründung, dass Rückabwicklungsansprüche wegen der Schummelsoftware zumindest nicht generell auszuschließen seien (OLG Hamm, Beschluss v. 21.6.2016, 28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss v. 30.6.2016, 7 W 26/16).

Schlagworte zum Thema:  Rückabwicklung Kaufvertrag, Kfz

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