| Recht auf Vergessen

Beschwerden wegen abgelehnter Löschanträge bei Datenschutzbehörden

Das Recht auf Vergessen im Internet - nicht alle Löschanträge sind erfolgreich
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit mehr als einem Jahr gibt es nach einem Urteil des EuGH das sogenannte Recht auf Vergessen, wodurch Privatpersonen und Firmen Suchmaschinenbetreiber auffordern können, Links auf umstrittene Inhalte zu löschen. Nur in rund 40 Prozent der Fälle sind diese Anträge erfolgreich, doch die Zahl der Beschwerden über abgelehnte Anträge hält sich bislang in überschaubarem Rahmen.

Gut 13 Monate nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen hat jetzt die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden ein erstes Fazit zu dieser Maßnahme gezogen. 

Recht auf Vergessen veralteter oder strittiger Informationen

Das Recht auf Vergessen besagt, dass EU-Bürger, aber auch Firmen bei Suchmaschinenbetreibern beantragen können, Links auf Inhalte im Internet zu entfernen, wenn diese beispielsweise veraltete oder strittige Informationen enthalten, die nicht von öffentlichem Interesse sind und für die Betroffenen eventuell negative Konsequenzen haben können.

2.000 Streitfälle landeten bei den Datenschutzbehörden

Allein bei Google wurden daraufhin im ersten Jahr europaweit mehr als 270.000 derartiger Löschanträge eingereicht, von denen das Unternehmen knapp über 40 Prozent zustimmte und die entsprechenden Links entfernte. Nicht immer wollten sich jedoch diejenigen Antragsteller, deren Anträge keinen Erfolg hatten, mit der Ablehnung zufrieden geben und so landeten rund 2.000 Beschwerden über abgelehnte Löschungsanträge bei den jeweiligen Datenschutzbehörden.

Prüfung anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs

Zur Prüfung derartiger Beschwerden hatte die Artikel-29-Gruppe im letzten Jahr eigens einen Kriterienkatalog erarbeitet, um für zusätzliche Transparenz bei der Bearbeitung und zugleich eine effiziente Begutachtung dieser Beschwerden zu sorgen. 

Weigerungen der Suchmaschinenbetreiber oftmals gerechtfertigt

So sollen etwa Kriterien wie „Rolle im öffentlichen Leben“ genauer als bislang definiert werden, gleiches gilt für das Merkmal, ab wann eine Information als veraltet bzw. irrelevant zu betrachten ist. Generell sollen die Datenschutzbehörden bei den Beschwerden darauf achten, ob diese gut begründet sind oder nicht. Bislang haben sich die meisten Beschwerden dem Bericht zufolge jedoch als unbegründet erweisen und die Suchmaschinenbetreiber haben sich demnach in den meisten Fällen zu Recht geweigert, die beanstandeten Links zu entfernen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Google stellt Löschantrag online

Google entwickelt Verfahren für Löschanträge

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz

Aktuell

Meistgelesen