04.06.2013 | BGH-Urteil

Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger an Autos ist strafbar

Detektive machen sich mit der heimlichen Anbringung von GPS-Empfängern strafbar
Bild: Kigoo Images

Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass die Überwachung von Personen durch heimlich an deren Fahrzeugen angebrachte GPS-Geräte gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und eine strafbare Handlung darstellt.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um die Urteile, die das Landgericht Mannheim gegen einen Betreiber einer Detektei sowie einen Mitarbeiter gesprochen hatte. Diese hatten bei ihren Überwachungsaufträgen in mehreren Fällen heimlich GPS-Empfänger an den PKWs der Zielpersonen angebracht und anhand dieser Daten Bewegungsprofile aufgestellt. Gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen auf Bewährung hatten die Beklagten Revision eingelegt, der der 1. Strafsenat des BGH nun jedoch nicht stattgab.

Überwachung von Personen mittels GPS grundsätzlich strafbar

In ihrer Urteilsbegründung wiesen die Karlsruher Richter explizit noch einmal darauf hin, dass eine solche Überwachung von Zielpersonen mittels eines GPS-Empfängers gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße und daher grundsätzlich strafbar sei.

Zwar könne es bei widerstreitenden Interessenslagen im Einzelfall eine Abwägung geben, die den Einsatz dieser Überwachungsmaßnahme eventuell rechtfertigen könne. Nach Ansicht der Richter könnten allerdings lediglich notwehrähnliche Situationen dazu führen, dass die heimliche GPS-Überwachung nicht als unbefugte Handlung einzustufen sei.

Da das Landgericht Mannheim bei seinem Urteil andere rechtliche Maßstäbe angesetzt hatte, und daher nicht geklärt werden konnte, ob in den konkreten Fällen derartige Ausnahmen  vorlagen, wurde ein Teil der angeklagten Fälle an eine andere Strafkammer des  LG Mannheim zurückverwiesen.

(BGH, Urteil v. 4. Juni 2013, 1 StR 32/13)

Schlagworte zum Thema:  Überwachung, GPS-Ortung, Datenschutz, Detektei

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