| VG Hannover

Personalausweis darf nicht gescannt und gespeichert werden

Vorzeigen lassen kann man sich den Personalausweis, aber nicht scannen und speichern.
Bild: Haufe Online Redaktion

Den Ausweis kann man sich zur Überprüfung der Identität vorzeigen lassen. Das Einscannen und Speichern ist aber nicht zulässig, so das Verwaltungsgericht Hannover.

Die Praxis eines Automobillogistikkonzerns, der die Ausweise der Fahrer von Spediteuren einscannte, um den Transport von Autos zu überwachen, sei rechtswidrig. Ein Ausweis diene der Identifizierung, indem er vorgelegt wird. Das unbeschränkte Erfassen der Daten sei unzulässig, da einmal erfasste Daten leicht missbräuchlich verwendet werden könnten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hatte zuvor von der Unternehmerin verlangt, auf das Scannen zu verzichten und bisher gespeicherte Daten zu löschen. Dagegen hatte die Unternehmerin geklagt.

Der Vorgang:

Die Klägerin, die hauptsächlich in der Automobillogistik tätig ist, lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden Fahrzeuge von Speditionen abgeholt. Die Personalausweise der Abholer wurden eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert, um den Speditionsvorgang zu überwachen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte die Klägerin angewiesen, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 28.11.2013 die Klage gegen die Untersagung des Speicherns und die Anordnung des Löschens abgewiesen. Nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt. Damit solle die Datensicherheit erhöht werden, da die erfassten und gespeicherten Daten leicht missbräuchlich genutzt werden könnten.

Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

(VG Hannover, Urteil v. 28.11.2013, 10 A 5342/11)

Schlagworte zum Thema:  Datensicherheit, Datensparsamkeit

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