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Parksünder-Foto auf Facebook in der Kritik

Facebook als digitaler Pranger?
Bild: Michael Bamberger

Für einiges mediale Aufsehen sorgt derzeit der Tübinger Oberbürgermeister: Er veröffentlichte auf seiner  Facebook-Seite das Foto eines den Gehweg blockierenden Falschparkers  - ohne Verpixelung des Nummernschilds.

Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich über einen Geländewagen geärgert, der einen Gehweg zuparkt hatte. Kurzerhand fotografierte der OB den Wagen und veröffentlichte das Foto, auf dem das Kennzeichen zu erkennen war, zusammen mit einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, gibt es neben zustimmenden Kommentaren auch erhebliche Kritik an diesem Vorgehen, die auch von Rechtsexperten und Datenschützern kommt.

Zustimmung und skeptische Stimmen

In vielen Kommentaren zum Posting äußern sich Nutzer positiv zur Veröffentlichung des Fotos und sehen im nicht verpixelten Kfz-Kennzeichen keinen Grund zur Beanstandung. Andere Stimmen sind dagegen schon deutlich kritischer und unterstellen teilweise sogar eine Blockwart-Mentalität.

Aus Datenschutzsicht problematisch

Skeptisch äußerte sich der Focus-Online-Datenschutzexperte  Rolf Schwartmann, Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD). Er hält die Veröffentlichung des Kennzeichens für problematisch und sieht einen Widerspruch zum Datenschutz, wenn ein Verkehrssünder in dieser Form öffentlich angeprangert wird. Seiner Ansicht nach entspreche ein Kennzeichen einem Pseudonym, das man sehr wohl entschlüsseln könne.

Palmer selbst hatte auf Rückfrage des Focus in seiner Aktion keine datenschutzrechtliche Problematik gesehen und darauf verwiesen, dass auf Fotos ja auch Gesichter erkennbar seien, ohne dass dies zu einem Problem werde.

Verkehrssünder am Pranger - nicht der erste Fall

Die Veröffentlichung von Verkehrssünder-Bildern ist kein Einzelfall. Erst kürzlich hatte die niederbayrische Gemeinde Abensberg ebenfalls auf Facebook Blitzer-Fotos von Temposündern veröffentlicht, aus denen trotz Unkenntlichmachung des Kennzeichens und des Fahrers zumindest für Ortsansässige durchaus erkennbar gewesen sein dürfte, um welche Fahrzeuge bzw. Personen es sich dabei gehandelt hat. Mittlerweile sind diese Fotos allerdings nicht mehr auf der Facebook-Seite zu finden.

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