18.02.2013 | Klinik-Bewertungsportal

Online-Redakteur verweigert Herausgabe von Anmeldedaten und riskiert Beugehaft

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll.

Im Streit um beleidigende Äußerungen in einem Online-Forum droht dem betreuenden Online-Redakteur eine Ordnungshaft, weil er sich weigert, Anmeldedaten eines Teilnehmers herauszugeben. In dem Streit geht es um ein Forum des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de, in dem ein Nutzer eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses beleidigt haben soll. Die Frau stellte daraufhin Strafanzeige wegen übler Nachrede und verlangte vom Website-Betreiber die Löschung des Eintrags sowie die Herausgabe der Anmeldedaten des Verfassers. Während der Online-Redakteur den Beitrag wie gewünscht löschte, verweigerte er jedoch die Preisgabe der Daten an die Strafverfolgungsbehörden mit dem Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten.

Offen: gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?

Beim Amtsgericht Duisburg wollte man sich dieser Argumentation jedoch nicht anschließen. Nachdem der Online-Redakteur auch nach mehreren Vernehmungen seine Haltung nicht änderte, wurde zunächst ein Ordnungsgeld verhängt, wogegen der Betroffene Widerspruch einlegte und sogar eine Verfassungsbeschwerde einreichte. Schließlich drohte der zuständige Richter dem Redakteur eine Beugehaft an, sofern er nicht die angeforderten Anmeldedaten preisgebe.

Grundlage für die Herausgabe der Bestandsdaten ist § 14 des Telemediengesetzes (TMG), der Dienstanbieter verpflichtet, diese Informationen zu Zwecken der Strafverfolgung an die Behörden zu übergeben. Ob diese Pflicht in diesem Fall allerdings mit dem Hinweis auf das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht umgangen werden kann, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Angezweifelt werden kann diese Auffassung etwa deshalb, weil ein Posting eines Teilnehmers in einem Online-Forum meist in keinem direkten Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit stehen dürfte.

Redakteur im Visier

Eine weitere Besonderheit des Verfahrens in Duisburg ist auch, dass das Gericht nicht gegen den juristisch für das Online-Forum verantwortlichen Website-Betreiber vorgeht, sondern sich auf den angestellten Redakteur konzentriert. Dieser hat neben der Verfassungsbeschwerde mittlerweile auch den Richter wegen Rechtsbeugung vor der Generalstaatsanwaltschaft angezeigt.

Schlagworte zum Thema:  Bewertungsportal, Datenschutz, Beleidigung

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