| Online-Petitionen

Das neugestaltete elektronische Petitionssystem des Bundestages ist online  

Bild: Haufe Online Redaktion

Im überarbeiteten Online-Petitionssystem können die Nutzer ihre Unterstützung für einen Antrag jetzt auch über die Eingabe eines Pseudonyms bekunden und müssen nicht mehr ihren Klarnamen verwenden.

Nach der Überarbeitung des elektronischen Petitionssystems des Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/) hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die neue Website jetzt auch offiziell freigeschaltet. Wesentliches Ziel der Neugestaltung war eine Verbesserung bei der Benutzerfreundlichkeit, aber auch im Hinblick auf den Datenschutz gab es eine wesentliche Verbesserung.

Kein Zwang für Klarnamen mehr

So können die Bürger bei der Unterstützung einer Online-Petition nun auch ein vom System vorgegebenes Pseudonym verwenden und müssen nicht mehr ihren Klarnamen verwenden. Die Teilnahme an den Diskussionsforen ist weiterhin unter einem frei wählbaren Pseudonym möglich. Die anderen Änderungen betreffen vor allem das Design und die Navigationsmöglichkeiten auf den Webseiten. Im Diskussionsforum etwa wurde eine neue Darstellungsform in Baumstruktur eingeführt, durch die eine einfachere Bezugnahme auf Beiträge anderer Teilnehmer möglich ist.

E-Petitionssystem ist beliebt

Beim Bundestag zeigt man sich mit der Akzeptanz des elektronischen Petitionssystems sehr zufrieden. Demnach gibt es derzeit mehr als eine Million registrierte Nutzer und jährlich werden im Diskussionsforum etwa 250.000 Beiträge eingestellt. Insgesamt wurden bereits mehr als 25.000 Eingaben auf diesem Wege gemacht. Auf besonders großes Interesse und eine hohe Zahl von Unterstützern kommen dabei vor allem Petitionen zu Internet-Themen. So unterstützen hier etwa über 130.000 Bürger den Protest gegen die vorgeschlagenen Internetsperren. Die Petition mit der bislang größten Unterstützerzahl (186.000) stammte jedoch vom deutschen Hebammenverband, der sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen richtete.

Nach wie vor kann der Petitionsausschuss sich jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit  auch gegen die öffentliche Anhörung von Petitionen entscheiden, selbst wenn diese die benötigte Anzahl von 50.000 Unterstützern erreicht haben. 

Schlagworte zum Thema:  Pseudonym

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