14.01.2014 | Spionage

Kaum noch Chancen auf No-Spy-Abkommen mit den USA

Geheimdienstabkommen mit den USA vor dem Aus?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht Medienberichten zufolge zu scheitern. Zwar laufen die Verhandlungen offiziell noch, doch die Bundesregierung sieht offenbar kaum Chancen auf ein bilaterales Abkommen.

Das geplante "No-Spy-Abkommen" der Bundesrepublik mit den USA steht offenbar vor dem Aus. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" und der NDR am Montagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein bilaterales Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren.

Die Bundesregierung wollte den Bericht am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren. Die Verhandlungen über das so genannte No-Spy-Abkommen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung.

USA will nicht auf das Abhören politischer Amtsträger verzichten

Die USA verweigerten die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, hieß es in den Berichten. Auch wollten sie nicht mitteilten, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. Sie gäben ebenfalls keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

BND: "Wir kriegen nichts."

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt sei, herrsche deshalb große Enttäuschung. "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter, nicht namentlich genannter Experte der "Süddeutschen". Aus dem Kanzleramt hieß es laut "Süddeutsche" und NDR, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".

Das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst.

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