28.06.2013 | Datenschutz

Verschiedene Bundesländer führen neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft ein

Bild: MEV-Verlag, Germany

Auch in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Parlamente neue Gesetze verabschiedet, die Strafverfolgern den Zugriff auf bestimmte Daten erleichtern sollen.

Auf Bundesebene war die sogenannte Bestandsdatenauskunft bereits im Mai auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden, nun sind auch die meisten Bundesländer dabei, ihre Regelungen anzupassen. In der letzten Woche etwa verabschiedeten gleich in drei Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) die Länderparlamente entsprechende Gesetzesentwürfe. Die Bestandsdatenauskunft regelt die Zugriffsmöglichkeiten für Polizei und andere Behörden auf bestimmte Nutzerdaten wie IP-Adressen oder auch PINs und Passwörter für Internetdienste und ähnliches.

Weitreichende Zugriffsmöglichkeiten

Beim Umfang der Zugriffsmöglichkeiten gibt es zwischen den Bundesländern jedoch einige Unterschiede. Besonders weitreichende Befugnisse hat etwa die Polizei demnächst in Mecklenburg-Vorpommern, wo ermittelnde Polizeibeamte künftig auch ohne richterliche Erlaubnis auf Zugangsdaten wie PIN und PuK oder gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten und Cloud-Speicher zugreifen können. In Schleswig-Holstein ist dagegen nicht nur ein Richtervorbehalt vorgesehen, zudem müssen die Betroffenen einer solchen Aktion nachträglich immer auch über den Zugriff auf die Daten informiert werden.

Nordrhein-Westfalen mit Kompromiss

In der Novelle des Polizeigesetzes  in Nordrhein-Westfalen ist der Zugriff auf Passwörter und ähnliche Codes dagegen nicht vorgesehen. Einen Richtervorbehalt für den Zugriff auf die anderen Bestandsdaten gibt es hier allerdings nicht, dafür ist wiederum eine Informationspflicht für die Betroffenen derartiger Maßnahmen vorgeschrieben. Weiterer Bestandteil der Novelle war die Verlängerung der Befugnis zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten um fünf Jahre und auch der Einsatz der umstrittenen IMSI-Catcher, mit denen Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können, bleibt hier weiterhin erlaubt.

Auch in den anderen Bundesländern wird derzeit an Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Bestandsdatenauskunft gearbeitet oder die Regelungen wurden bereits angepasst. 

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Polizei

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