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Neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt erst 2013

Bild: Schmuttel ⁄

Die EU-Kommission will die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten. Bis zur Vorlage der Pläne wird nach Aussage der zuständigen Kommissarin Malmström allerdings einige Zeit vergehen. Deutschland soll bis dahin die alte Richtlinie umsetzen.

Im Streit um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begründet die deutsche Justizministerin ihre Weigerung zur Umsetzung der Vorgaben damit, dass die EU-Kommission derzeit selbst eine Überarbeitung dieser Richtlinie anstrebt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die dafür zuständige Kommissarin Cecilia Malmström jetzt Details zu diesen Änderungen bekannt gegeben.

Datenschutz besser berücksichtigt

Demnach sollen bei der Neuauflage der Richtlinie verschiedene Verbesserungen im Hinblick auf den Datenschutz realisiert werden. So soll die Speicherfrist verkürzt werden, die bislang bei mindestens 6 Monaten liegt. Zudem sollen die Daten künftig ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden dürfen. Bislang werden diese Daten in einigen Staaten auch für die Strafverfolgung anderer Delikte genutzt.

Auch E-Privacy-Richtlinie wird überarbeitet

Um die Datenschutzbelange besser als bisher zu berücksichtigen, soll die Richtlinie zusammen mit der E-Privacy-Richtlinie (sog. Cookie-Richtlinie) überarbeitet werden. Auch durch diese Abstimmung werde sich die Arbeit an der Richtlinie weiter hinziehen, sodass mit der Vorlage frühestens im Jahr 2013 gerechnet werden könne.

Quick Freeze nicht ausreichend

Das von deutscher Seite als Alternative zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt die EU-Kommissarin ab, da dieses Verfahren ihrer Meinung nach den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht. Zudem könne Deutschland die Umsetzung der aktuellen Richtlinie mit dem Hinweis auf die anstehende Überarbeitung nicht weiter aufschieben. Die inzwischen eingereichte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei daher nur folgerichtig.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie, Datenschutz

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