16.05.2014 | Recht auf Vergessen

Nach EuGH-Urteil: Google entwickelt Verfahren für Löschanträge

Viele Internetnutzer wollen ihre Spuren im Netz gerne loswerden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Schon in einigen Wochen will Google ein Verfahren für Löschanträge anbieten. Damit reagiert der Suchmaschinenanbieter schnell auf die EuGH-Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ im Internet. Erste Anträge zum Entfernen von Links sind bereits eingegangen.

Nach dem Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessen“ arbeitet Google an einem Verfahren für Löschanträge, das in einigen Wochen vorgestellt werden soll. Die Umsetzung sei kompliziert und bedürfe gründlicher Prüfung, nicht zuletzt wegen der vielen betroffenen Sprachen, sagte ein Google-Sprecher der dpa am Donnerstag. Die Nutzer sollen informiert werden, sobald ein praktikabler Mechanismus entwickelt werde.

Der EuGH hatte für viele Beobachter überraschend entschieden, dass Google unter Umständen verpflichtet ist, Links in seinen Suchergebnissen zu löschen. Google müsse Verweise entfernen, wenn dort enthaltende Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen. Dabei können die Informationen selbst weiterhin im Netz verfügbar  bleiben.

Der Spanier Costeja González hatte geklagt, weil er in der Verbindung seines Namens mit einer lange zurückliegenden Zwangsversteigerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sah.

Löschanträge häufen sich

Das Bedürfnis, unliebsame Spuren im Netz loszuwerden, ist offenbar groß. Nach Einschätzung von Branchenexperten gehen bei Google seit dem Urteil mehr solche Löschanträge ein. Laut einem BBC-Bericht fordert zum Beispiel ein ehemaliger Politiker, der eine Wiederwahl anstrebt, Links zu einem Artikel über sein Verhalten in einem Amt zu entfernen. Auch ein Mann, der wegen Besitzes von Bildern von Kindesmisshandlung verurteilt worden war, habe verlangt, Verlinkungen zu Seiten über das Urteil zu löschen. Und ein Arzt fordere, dass aus Suchergebnissen negative Bewertungen von Patienten entfernt werden, berichtete der britische Sender. Google macht keine Angaben, wie auf diese Anträge reagiert wird.

Auswirkungen auf Google-Suchergebnisse

Das Urteil habe weitreichende Auswirkungen darauf, wie Google mit Anträgen auf Entfernung von Suchergebnissen umgehe, betonte der Sprecher des Internet-Konzerns. In einer ersten Reaktion hatte Google das EuGH-Urteil als „enttäuschend“ kommentiert. Bei der Aktionärsversammlung von Google am späten Mittwoch kritisierte Verwaltungsratschef Eric Schmidt, das Gericht habe ein falsches Verhältnis zwischen „dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht, zu wissen“ gewählt. Chefjustiziar David Drummond fügte hinzu, das Urteil habe nicht ausreichend die Folgen für das Recht auf freie Meinungsäußerung berücksichtigt.

Kritik aus der Online-Branche

Während viele europäische Politiker das Urteil als Sieg für den Datenschutz begrüßten, fiel das Urteil der Online-Branche durchweg kritisch aus. Die Internetunternehmen bemängelten unter anderem, dass öffentlich verfügbare Inhalte unter Umständen schwerer auffindbar gemacht werden müssten.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht

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