24.07.2012 | Urteil

Mobilfunkunternehmen muss auf hohe Kosten bei Daten-Roaming hinweisen

Bild: Haufe Online Redaktion

Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Mobilfunkanbieter seine Kunden explizit auf die hohen Kosten hinweisen, die bei der Internetnutzung im Ausland anfallen. Ohne entsprechende Aufklärung und Warnung muss der Kunde hohe Handy-Rechnungen nicht zahlen.

Erneut hat jetzt ein deutsches Gericht die Rechte von Mobilfunkkunden bei Streitigkeiten um hohe Kosten für das Daten-Roaming im Ausland gestärkt. Vor dem Amtsgericht Wiesbaden hatte ein Mobilfunkanbieter einen Kunden verklagt, der bei einem Auslandsaufenthalt in der Türkei mit seinem Smartphone Roaming-Kosten in Höhe von über 1.800 EUR verursacht hatte. Das Gericht wies die Klage jedoch mit dem Hinweis auf unzureichende Aufklärung über die Kosten ab.

Unzureichende Aufklärung des Mobilfunkanbieters

In dem verhandelten Fall hatte der Mobilfunkkunde im Jahr 2010 einen bereits bestehenden Mobilfunkvertrag um eine Internet-Flatrate erweitert, für die er eine zusätzliche monatliche Grundgebühr in Höhe von 10 EUR zahlte. Während der Beratung in der Filiale wurde ihm zugesichert, dass mit dieser Flatrate die gesamte Internetnutzung abgegolten sei. Darauf, dass die Flatrate nur bei der Nutzung im Inland gilt und beim Internetzugang im Ausland die Preise des jeweiligen Roaming-Partners gelten, wurde dagegen nur in den AGB und der Leistungsbeschreibung hingewiesen.

Warnhinweis hätte gegeben werden müssen

Das Gericht begründet die Ablehnung der Zahlungspflicht damit, dass der Anbieter bei Abschluss des Zusatzvertrags auf die anfallenden, hohen Kosten bei der Internetnutzung im Ausland hätte hinweisen müssen. Nicht jedem Kunden sei die Problematik der Roaming-Gebühren im Ausland bekannt.

Zudem hätte das Unternehmen bei der Nutzung des Smartphones im außereuropäischen Ausland früher reagieren müssen und den Anschluss nicht erst dann sperren lassen dürfen, als bereits Kosten in Höhe von über 1.800 EUR aufgelaufen waren.

(AG Wiesbaden, Urteil v. 03.07.2012, 91 C 1526/12)

Schlagworte zum Thema:  Ausland, Internet, Handy

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