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Bundesländer wollen Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss bringen

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hatte Ende Juni 2012 das Meldegesetz beschlossen und vor allem bei Datenschutzexperten heftige Proteste ausgelöst. Umstritten ist die Weitergabe der Adressdaten für Werbezwecke. Der Innenausschuss des Bundesrats plädiert dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen.

Das Meldegesetz soll nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats hat sich dafür ausgesprochen, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Alle 16 Länder seien sich einig gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am 21. September 2012 kommt die Länderkammer zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen und kann den Vermittlungsausschuss dann offiziell anrufen.

Kritikpunkt: Weitergabe von Adressdaten

Das Meldegesetz soll einheitliche Regeln in ganz Deutschland schaffen. Ein Passus stößt aber auf großen Widerstand: Danach sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor ihre Daten weitergereicht werden. Der Innenausschuss des Parlaments hatte dies jedoch fast unbemerkt wieder gestrichen - und die verschärfte Fassung ging durch den Bundestag. An der Abstimmung während des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien beteiligten sich damals nur wenige Abgeordnete.

Unterschriftensammlung gegen Meldegesetz

Datenschützer hatten vehement gegen die Entscheidung protestiert. Auch am Donnerstag demonstrierten rund 30 Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem Bundesrat gegen die jetzige Fassung des Gesetzes. Sie übergaben Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner eine Sammlung von rund 190 000 Unterschriften gegen die bisherigen Pläne und verlangten Korrekturen.

Die Kritiker des Gesetzes fordern, dass Meldeämter Daten nur mit dem Einverständnis der Bürger an Werber und Adresshändler weitergeben dürfen. Bei einer Überarbeitung der Pläne dürfe es nun keine faulen Kompromisse geben, mahnte Rena Tangens vom Datenschutzverein FoeBuD.

Schlagworte zum Thema:  Meldegesetz, Datenschutz, Adresshandel

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