21.09.2012 | Meldegesetz

Bundesrat verweist Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat wie erwartet das umstrittene neue Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet, wo nun eine besserer Schutz der Daten erreicht werden soll.

Die Auseinandersetzung um das bundesweite Meldegesetz wird nun wie erwartet vor dem Vermittlungsausschuss weitergehen. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz seine Zustimmung, das im Juni vom Bundestag verabschiedet worden war. Dabei war der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung kurz zuvor noch in einem wesentlichen Punkt grundsätzlich abgeändert worden.

Opt-out-Regel

Anstelle einer Zustimmungsregel, bei der Bürger explizit ihre Zustimmung zur Weitergabe ihrer bei den Meldeämtern angegeben Daten  zustimmen müssen, sollte jetzt eine Opt-out-Regel gelten, bei der Daten immer dann weitergegeben dürfen, wenn dagegen zuvor kein Widerspruch erhoben wurde. Zudem sollten selbst bei einem vorhandenen Widerspruch Daten weitergegeben werden dürfen, sofern diese dazu dienten, bereits vorhandene Angaben zu aktualisieren.

Proteste von Datenschützern

Datenschützer und Bürger hatten gegen das Meldegesetz mobil gemacht und demonstrierten etwa noch während der Bundesratssitzung. Zudem waren 120.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt worden, die dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck noch vor der Abstimmung übergeben worden waren. In den nächsten Wochen muss nun der Vermittlungsausschuss eine Neuregelung erarbeiten

Weitgehender Schutz der persönlichen Daten gefordert

Von den Datenschützern werden dabei weitergehende Schutzmaßnahmen als in den bisherigen Gesetzentwürfen gefordert. So fordert der Verein FoeBuD (http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/melderecht-bundesrat), dass die Einwilligung zur Datenweitergabe nur gegenüber den Meldeämtern gemacht werden kann und nicht gegenüber Unternehmen, die diese Einwilligung eventuell im Kleingedruckten verstecken könnten. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, stellte in einem Interview mit der neuen Osnabrücker Zeitung (http://www.noz.de/) eine entsprechende Forderung auf.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Meldegesetz

Aktuell

Meistgelesen