Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und Compliance-Praxis

Das bereits viel diskutierte neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption kann erhebliche Auswirkungen auf die Compliance-Praxis haben. Unternehmensinterne Regeln können zukünftig maßgeblich dafür sein, ob sich Mitarbeiter strafbar machen.

Was hat sich geändert?

Nach bisheriger Rechtslage stand der Schutz des Wettbewerbs im Zentrum des Korruptionstatbestandes des § 299 StGB; allenfalls nachrangig ging es um den Schutz des Vermögens des Geschäftsherrn des bestochenen Mitarbeiters.

Durch die Gesetzesreform hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell erweitert. Während sich Mitarbeiter vor der Gesetzesänderung nur dann strafbar machten, wenn sie einen Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gewährten oder erhielten, kommt es auf eine Beeinflussung des Wettbewerbs nun nicht mehr an. Vielmehr kommt eine Strafbarkeit von Mitarbeitern bereits dann in Betracht, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen annehmen. Dies stellt ein erhebliches Risiko sowohl für Mitarbeiter als auch die Unternehmen selbst dar.

Das sogenannte Geschäftsherrenmodell

Nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. wird bestraft, wer „ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze“. In § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB findet sich eine spiegelbildliche Variante für den Bestechenden.

Damit werden nun auch Handlungen außerhalb von Wettbewerbslagen unter Strafe gestellt, wenn der Angestellte gegenüber seinem Geschäftsherren Pflichten verletzt. Diese Pflichten können sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus vertraglichen Regelungen ergeben. Ob ein Verhalten strafbar ist, wird folglich auch durch unternehmensinterne Regeln bestimmt. Neben dem Schutz des Wettbewerbs wird somit das Interesse des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten geschützt. Als Gegenleistung für die Zuwendung kann jede Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausreichen.

Herausforderung für Unternehmen

Dies stellt Unternehmen vor eine schwierige Abwägung: So sind einerseits klare und eindeutige interne Regelungen in Bezug auf korruptive Handlungen geboten; andererseits stellt jede dieser Regelungen ein erhöhtes Strafbarkeitsrisiko für Mitarbeiter dar.

Eine Strafbarkeit entfällt allenfalls dann, wenn der Geschäftsherr eingewilligt hat. Dies setzt nach Auffassung des Rechtsausschusses allerdings voraus, dass der Geschäftsherr umfassend über den Vorgang informiert war und die Einwilligung vor der Tat ohne Willensmängel zustande gekommen ist; eine nachträgliche Genehmigung reicht folglich nicht aus.

Auswirkungen auf die Compliance-Praxis

Die Erweiterung des § 299 StGB stellt auch die Compliance-Praxis vor neue Herausforderungen. Verletzt der Arbeitnehmer unter Annahme eines Vorteils unternehmensinterne Pflichten, kann dies zu einer Strafbarkeit führen. Um dieses Risiko zu minimieren, bedarf es zukünftig einer gründlichen Überprüfung sowie gegebenenfalls einer Anpassung und Neuimplementierung unternehmensinterner Richtlinien. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Sachverhalte außerhalb von Wettbewerbslagen zu legen, wie beispielsweise Absprachen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder in Bezug auf vertragliche Nebenpflichten. Dabei sollten gerade unternehmensinterne Richtlinien und Prozesse im Umgang mit Lieferanten und Abnehmern außerhalb und im Vorfeld von Wettbewerbssituationen kritisch untersucht werden. Daneben empfiehlt sich die Durchführung von Mitarbeiterschulungen, um die strafrechtliche Relevanz von Pflichtverletzungen gegenüber dem Unternehmen abzuklären.

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Ausblick

Letztlich ist zu befürchten, dass sich die Staatsanwaltschaften an der neuen Regelung versuchen werden und dadurch eine Kriminalisierung von lediglich zivilrechtlich sanktionswürdigen Pflichtverletzungen erfolgt. Dabei liegt es zukünftig maßgeblich in der Hand der Unternehmen selbst, durch Ausgestaltung unternehmensinterner Regeln über die Strafbarkeit eines Verhaltens zu bestimmen.

Schlagworte zum Thema:  Korruption, Strafrecht