Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.
Wie weit die Kommunen in Baden-Württemberg mit der Umsetzung der DSGVO gekommen sind und wie stark sich die damit verbundene Belastung bemerkbar macht, wollte der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes in Erfahrung bringen und führte dazu im Sommer dieses Jahres eine Befragung der rund 1.100 Kommunen durch, an der sich letztlich dann 87 Prozent beteiligten.
Ergebnisse einer Studie zur DSGVO-Umsetzung in den Kommunen
Wie geht es den Kommunen mit der Datenschutzgrundverordnung? Die Ergebnisse der Befragung konnte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink jetzt der Öffentlichkeit präsentieren.
Eines der zentralen Ergebnisse war, dass sich die Kommunen durch die neuen Anforderungen stark belastet sehen. Als Hauptursache dafür werden zumeist der Mangel an zeitlichen und personellen Ressourcen genannt. Für den Datenschützer kam dieses Ergebnis wenig überraschend, war er doch schon durch seine Zusammenarbeit mit den Kommunen diese Problematik aufmerksam geworden.
Bei kleineren Gemeinden noch erheblicher DSGVO-Umsetzungsbedarf
Mit den Anstrengungen der Städte und Gemeinden ist Brink nur bedingt zufrieden. So attestiert er vielen Kommunen ein hohes Engagement und auch teilweise gute Ergebnisse, andererseits sieht er gerade bei kleineren Gemeinden noch erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Datensicherheit, wo noch nachgebessert werden müsse.
Allein mit der Bestellung eines (externen) Datenschutzbeauftragten könne man den Ansprüchen der DSGVO nicht genügen.
Selbsteinschätzung der Kommunen bei der DSGVO-Umsetzung
Bei einer Selbsteinschätzung zum Stand der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben gaben rund 40 Prozent der befragten Kommunen an, noch gar nicht begonnen zu haben (1,4 Prozent) oder erst am Anfang der Umsetzung zu stehen (38,7 Prozent). Immerhin ein knappes Viertel hat alle relevanten Prozesse bereits angestoßen, erst 2,4 Prozent der Kommunen haben bereits alle Maßnahmen umgesetzt.
Woran hapert es bei der DSGVO-Umsetzung am meisten
Unter den Bereichen, die noch nicht angegangen wurden, findet sich am häufigsten die Datenschutz-Folgeabschätzung, die bei rund 75 Prozent der Kommunen noch umgesetzt werden muss, auch beim Verarbeitungsverzeichnis hapert es noch bei über 28 Prozent der Städte und Gemeinden. In diesen beiden Bereichen treten auch die meisten Probleme bei der Umsetzung auf.
Nicht zufrieden zeigte sich der Landesdatenschutzbeauftragte damit, dass nur 20 Prozent der Kommunen selbst einen Datenschutz-Beauftragten installiert haben, während die große Mehrheit (80 Prozent) auf externe Beauftragte zurückgreift. Vor allem auch weil einige dieser externen Fachleute bis zu 50 Kommunen gleichzeitig betreuen, sieht er hier dringenden Nachbesserungsbedarf.
Ungenügende Verschlüsselung bei gespeicherten Daten vieler Kommunen
Erhebliche Defizite bracht die Umfrage auch im Hinblick auf die Datensicherheit zutage. So sei etwa die Hälfte der Laptops und Computer in den Kommunalverwaltungen nicht verschlüsselt, wodurch die hier gespeicherten Daten leicht in die Hände von Dritten gelangen könnten. Den bislang erreichten Stand in Sachen Datenschutz und Datensicherheit stuft der Datenschutzbeauftragte daher in vielen Bereichen als „ungenügend“ ein.
DSGVO-Hilfestellung und Unterstützung vom baden-württembergische LfDI
Bei den befragten Kommunen ist man angesichts der knappen Ressourcen und hohen Belastung daher an zusätzlichen Beratungs- und Unterstützungsangeboten durch das baden-württembergische LfDI interessiert, etwa in Form von Schulungen, Mustervorlagen oder Handreichungen. Wie wird geliefert?
Neue Broschüre und geplantes Schulungszentrum für kommunalen Datenschutz
Als erste Reaktion hat das LfDI daher bereits eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Gemeinden veröffentlicht, eine Handreichung soll den öffentlichen Stellen bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.
Sollte das für 2020 geplante Schulungs- und Fortbildungszentrum beim LfDI eingerichtet werden können, soll diese Einrichtung als einen Schwerpunkt auch Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich anbieten. Zugleich sieht der Landesdatenschutzbeauftragte aber auch andere Stellen wie etwa Ministerien oder Regierungspräsidien in der Pflicht, Gemeinden bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen stärker zu unterstützen und fordert zudem eine bessere interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich.
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Leitfaden Wirtschaftsministers zu IT-Verschlüsselungsverfahren
Im vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen "Kompass IT-Verschlüsselung", der hat einen Leitfaden zum Thema Verschlüsselungsverfahren veröffentlicht der von der Goldmedia GmbH, dem Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und dem Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK) erstellt wurde, findet sich ein umfassender Überblick zu den verschiedensten Verschlüsselungstechniken.