Rechtswidrige Ausweis-Kopier-Praxis in Jobcentern?

Grundsätzlich ist das Kopieren von Personalausweisen durch Unternehmen und Behörden nur in eng umrissenen Fällen zulässig. Deshalb kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten um fragwürdiges Kopieren. Derzeit etwa in Offenbach, wo Mitarbeiter im Jobcenter regelmäßig solche Ausweiskopien machen, wenn Hartz-IV-Leistungen beantragt werden. Datenschützer und Bürgerrechtler haben damit ein Problem.

Eine Bürgerrechtsgruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet hat sich nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau jetzt über die Praxis des Jobcenters Offenbach beschwert, bei der die Personalausweise von Antragstellern auf Hartz-IV-Leistungen von den Mitarbeitern fotokopiert wurden. Nach Meinung der Bürgerrechtler verstößt die Behörde damit gegen das Verbot des Anfertigens von Kopien.

Auch hessische Datenschutzbehörde ist skeptisch

Die Einschätzung der Bürgerrechtler teilt auch der hessische Datenschutzbeauftragte, dessen Behörde den Dissens mit dem Offenbacher Jobcenter in dieser Angelegenheit gegenüber der Frankfurter Rundschau bestätigte.

  • Die Zurückhaltung gegenüber der Ausweis-Kopie, die aus dem Personalausweisgesetz (PAuswG) und der Personalausweisverordnung (PAuswV) abgeleitet wird, soll einen Missbrauch insbesondere der hier enthaltenen eindeutigen Ausweisnummer (IDD-Nummer), verhindern, die seit 2010 auf allen ausgegebenen Personalausweisen enthalten ist.
  • Bedenken bestehen auch dann, wenn die Betroffenen ihre Zustimmung zum Kopieren erteilten, wie dies im Jobcenter praktiziert werde. 

Kein generelles Verbot von Kopien

Im Bundesinnenministerium legt man allerdings Wert auf die Feststellung, dass es kein grundsätzliches rechtliches Kopierverbot mehr gibt. So gibt es etwa Ausnahmen, die im Geldwäsche- und Telekommunikationsgesetz festgelegt sind. Aber auch darüber hinaus sind Kopien möglich, wenn dabei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Demnach dürfen Kopien von Personalausweisen beispielsweise nur dann angefertigt werden, wenn

  • die Kopie ausschließlich zu Identifizierungszwecken verwendet wird,
  • die Erstellung der Kopie erforderlich ist und kein gleichgeeignetes, milderes Mittel verfügbar ist,
  • Daten, die zur Identifizierung nicht benötigt werden, wie dies etwa für die IDD-Nummern der Fall ist, von den Betroffenen auf den Kopien geschwärzt werden können. Die Betroffenen müssen zudem über diese Möglichkeit informiert werden.
  • Darüber hinaus ist die Kopie von der verantwortlichen Stelle unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist.
  • Das Scannen der Ausweise bzw. eine Speicherung dieser Daten mit der Möglichkeit einer weiteren Nutzung ist nach § 20 PAuswG dagegen in jedem Fall untersagt.

Streitfall bleibt die Identifizierung anwesender Personen

Besonders umstritten bleibt das Kopieren von Ausweisen anwesender Personen, da man hier in aller Regel nicht davon ausgehen kann, dass die Kopie überhaupt erforderlich ist, da üblicherweise die Vorlage des Ausweises zu Identifizierungszwecken und ein entsprechender Vermerk („Personalausweis hat vorgelegen“) ausreichen sollten.

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Hintergrund:

Die durch Studien belegte unzureichende Umsetzung von behördlicher Compliance führt soweit, dass Verstöße ungeahndet blieben.

  • In nur 12 % der untersuchten Behörden gibt es Standards für den Umgang mit Compliance-Verstößen.
  • In rund 35 % der Fälle muss ein Mitarbeiter mit keinen Sanktionen rechnen, wenn ein Verstoß aufgedeckt wird.

Hinzu kommt, dass es nur in 20 % der befragten Behörden ein anonymes Hinweissystem gibt. Deshalb ist davon auszugehen, dass die meisten Verstöße unerkannt bleiben.

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