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Das Gesundheitswesen gilt weiterhin als einer der größten Beschäftigungs- und Wachstumsmärkte in Deutschland. Wie steht es hier mit der Compliance?

Zitate wie von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen“ erschrecken. Sozial und gesund. Im ersten Moment stellt sich tatsächlich die Frage, ob es Korruption und unethisches Verhalten in einem solchen Bereich überhaupt geben kann. Sollte ein soziales, ehrliches und ethisches Miteinander hier doch naturgemäß an erste Stelle kommen. Allerdings belehren uns die Skandale in der Praxis eines Besseren. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Allerdings hat sich die Erwartungshaltung gegenüber Unternehmen durch die Verschärfung der nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Korrupte und unredliche Verhaltensweisen werden nicht mehr toleriert. Dies gilt für das Gesundheitswesen in besonderer Weise, denn mit dem Leben und der Gesundheit der Patienten spielt man nicht. Jede Institution in diesem Bereich muss überprüfen welche Compliance Maßnahmen notwendig sind. Die Einführung von maßgeschneiderten Compliance-Management-Systemen (CMS) wird noch allzu oft versäumt.

Notwendigkeit von Compliance Strukturen

Der demografische Wandel und die damit einhergehende Alterung der Gesellschaft lässt gerade dem Gesundheitswesen immer größere gesellschaftliche Bedeutung zukommen. Der Gesetzgeber versucht diesen Bereich besser zu schützen. So ist es die Intention des Gesetzgebers, Korruption im Gesundheitswesen einzudämmen, bspw. durch die Verschärfung der Straftatbestände der §§ 299 a,b StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen). Das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen soll gestärkt werden. Denn nach dem Antikorruptionsgesetz akzeptiert man schon dann einen unerlaubten Vorteil, wenn dieser Gegenleistung für eine Bevorzugung ist. Beispiele sind

  • Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Medikamenten
  • oder "Kopfgelder" für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus.

Kommt es bei Gesetzesverstößen zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, rücken durch die immanente hohe öffentliche Brisanz schnell alle Akteure der betroffenen Bereiche in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem fordern der stetige Reformdruck und die sich fortlaufend ändernden rechtlichen Regelungen hohe Flexibilität.

Schlussfolgernd ist es schlichtweg nicht tragbar, Compliance unter den Tisch fallen zu lassen.

Der Risikodschungel im Gesundheitswesen

Um ein sicheres, unternehmensgerechtes und funktionierendes CMS einzurichten, sind in einem ersten Schritt die unternehmensinternen Risiken aufzudecken und ein Risikokatalog zu erstellen.

Typische Risiken sind z.B. Abrechnungsbetrug, Einweiserprämien oder Kooperationen mit der Pharma- und Medizintechnikindustrie. Ein klassisches Fallkonstrukt ist zum Beispiel, wenn ein Arzt Produkte eines Pharma- oder Medizintechnikunternehmens in seinem 2-stündigen Vortrag verwendet nd die Firma ihm „dafür“ ein Vortragshonorar von unglaublichen 12.000 € anbietet. Der Vorteil ist die geldwerte Leistung. Unlauter dabei ist die unangemessene Hohe Vergütung. Grundsätzlich sollte die Vergütung entsprechend dem Wert der heilberuflichen Leistung in angemessener Höhe festgelegt werden. Gemäß der GOÄ kann der Begriff „angemessen“ mit ca. 120 € pro Stunde definiert werden.

Antikorruptionsgesetz Deutschland: Ärzte müssen mit Entdeckung rechnen

Korruption im Gesundheitswesen ist für die Staatsanwaltschaft ein nicht leicht zu entdeckender und transparenter Bereich. Teilweise wurden Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit entsprechendem Know-how gebildet Zudem ist wachsamerer Blick seit der Verabschiedung der §§ 299 a,b StGB vorhanden.

Die Auffälligkeit korruptiven Verhaltens ergibt sich z.B. häufig auf der Ebene des steuerlichen Abzugs beim Vorteilsgeber. Der Außendienst, der sich hauptsächlich um die Ärzte „kümmert“ und diese beliefert, sollte – z.B. auf Grund des Dokumentationsprinzips – dokumentieren, warum entsprechende Geschenke an Ärzte gemacht werden. Solche Aufzeichnungen können für Vorteilsgeber wie Vorteilsnehmer allerdings auch zum Verhängnis werden. Schlussfolgerung ist nun nicht, dass besser nichts mehr dokumentiert wird. Denn das wäre weder compliant noch würde man damit einer Strafbarkeit aus dem Weg gehen. Allgemeine Regeln und Grundsätze sollten vorhanden und bekannt sein.

Hinweise für einen Anfangsverdacht können sich insbesondere auch durch Kostenträger und kassenärztliche Vereinigungen sowie durch Finanzämter ergeben. Oft werden Verstöße auch durch (ehemalige, verärgerte) Mitarbeiter oder Anzeigen von Patienten aufgedeckt.

Von der Regel zur Umsetzung

Schon in den vergangenen Jahren haben viele Unternehmen und Einrichtungen Compliance-Verhaltenskodizes erarbeitet und Compliance-Organisation-Strukturen errichtet. Als gute Orientierung können die Verbandskodizes des FSA (Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.), desr BVMed (Bundesverband Medizintechnologie e. V.), sowie der ICN-Ethikkodex des International Council of Nurses dienen. Vorbildlich schreiten z.B. auch die Diakonie, die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) voran. Internationale Vorreiter sind EFPIA und Eucomed. Dabei werden die Sicherung des Vertrauens, Wettbewerbsfähigkeit und Qualitätssicherung großgeschrieben. Strukturierte und klare Organisationsformen sowie die persönliche Haltung und Einstellung des Mitarbeiters sind dabei grundlegend. Beachtet werden sollten dabei auch die 4 Compliance-Prinzipien des Gesundheitswesens, die heute oft als allgemeine Standards über die Pharmaindustrie hinausragen.


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Schlagworte zum Thema:  Compliance, Compliance-Kultur, Gesundheitswesen

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