| Kartellverstöße

Wie wirkt sich eine Zusammenarbeit mit den Behörden aus?

Sie haben entdeckt, dass Ihr Unternehmen Preise abgesprochen hat. Was tun?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erst will man es nicht wahrhaben. Doch mit der Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass der Vertrieb des eigenen Unternehmens mit der Konkurrenz zusammenarbeitet und die Preise abspricht. Wie sollten leitende Mitarbeiter dann reagieren? Rechtsanwalt Stefan-Marc Rehm, Mitinhaber der Kanzlei "talanwälte", beantwortet dazu Fragen der Haufe-Redaktion.

Das eigene Geschäft floriert und dem Unternehmen geht es gut. Doch dann kommt der Schock: es gibt Preisabsprachen. Aus laufenden oder abgeschlossenen Verfahren gegen Kartellverstöße liest man immer wieder, dass sich eine Zusammenarbeit mit den Behörden strafmildernd auswirken kann. Stimmt das?

Herr Rehm, welche Vor- oder Nachteile haben leitende Mitarbeiter, wenn sie einen Verdacht ihrem Unternehmen gegenüber an die Behörden melden?

Melden leitende Mitarbeiter Kartellverdacht im eigenen Haus gegenüber den Behörden an, so besteht zunächst die Gefahr, dass sich der jeweilige Mitarbeiter selbst in die Gefahr einer Verfolgung bringt. Kommt es dann zu einer Verurteilung, so muss der Mitarbeiter mit hohen Geldbußen rechnen.

Diese Bußgelder wurden durch die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Juli 2005 noch einmal verschärft. Daher muss der Mitarbeiter, sollte er in seiner leitenden Funktion in die illegalen Absprachen in irgendeiner Form involviert gewesen sein, mit empfindlichen Geldbußen rechnen.

Auf der anderen Seite kann der leitende Mitarbeiter durch frühzeitige Kooperation mit den Behörden eklatante Bußgeldreduzierungen bis hin zur völligen Aufhebung der Geldbuße erhalten.

Wie kann die Geschäftsleitung mit den Behörden zusammenarbeiten?

Die Geschäftsleitung kann sich z. B. bereit erklären, mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten, um so auf die „Kronzeugenregelung“, auch Bonusregelung genannt, hinzuwirken.

Mit der Erklärung zur Kooperation setzt die Geschäftsleitung zunächst einen „Marker“, der ihr im besten Fall den ersten Rang der Anzeigenden sichert. Dies ist im Hinblick auf den Umfang der Bonusregelung von wichtiger Bedeutung. Der Antragsteller muss jedoch schon zu diesem Zeitpunkt eine Reihe von Mindestangaben an das Bundeskartellamt herausgeben, um in den Genuss der Rangsicherung zu kommen.

Das Bundeskartellamt setzt der Geschäftsleitung dann eine Frist von höchstens 8 Wochen, bis ein konkreter Kronzeugenantrag ausgearbeitet werden muss. Dieser Antrag muss alle Angaben enthalten, die einen Durchsuchungsbeschluss ermöglichen oder wesentlich dazu beitragen, die Tat nachzuweisen.

Die Geschäftsführung muss dann über das gesamte Verfahren weiter mit dem Bundeskartellamt kooperieren, insbesondere die Kartelltätigkeit unverzüglich einstellen und die Zusammenarbeit vertraulich behandeln.

Seit wann gibt es die Kronzeugenregelung?

Bereits im Rahmen der 6. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 1998 wurde die Einführung einer Kronzeugenregelung erwogen. Die Novelle wurde dann jedoch ohne eine entsprechende Regelung verabschiedet. Das Bundeskartellamt hat dann von sich aus am 17.4.2000 auf Verwaltungsebene die Kronzeugenregelung bzw. Bonusregelung veröffentlicht und damit eine Selbstbindung seines behördlichen Ermessens beschlossen.

Mit Wirkung zum 15.3.2006 ist die Regelung noch einmal grundlegend überarbeitet worden.  Nunmehr besteht in § 81 Abs. 7 GWB eine gesetzliche Befugnis des Bundeskartellamtes, über die Ausübung seines Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen allgemeine Verwaltungsgrundsätze festzulegen.

Das erste Mal half die Bonusregelung im Jahr 2002 bei der Aufklärung von illegalen Preisabsprachen im Papiergroßhandel. Damals ging es um wettbewerbswidrige Preisabsprachen bei Bilderdruckpapier, Offsetpapier und Selbstdurchschreibepapier. Inzwischen werden laut Bundeskartellamt gut die Hälfte aller Kartellverfahren durch Hinweise von Kronzeugen ausgelöst.

Für wen gilt diese Regelung?

Die Bonusregelung kann auf alle Kartellbeteiligten, also natürliche Personen wie Unternehmen, Anwendung finden. Der alleinige Anführer des Kartells und solche Mitglieder, die andere zur Teilnahme gezwungen haben, sind jedoch vom vollständigen Bußgelderlass ausgeschlossen. Diese Einschränkung besteht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips: besonders sozialschädliches Verhalten soll nicht in den Genuss vollständiger Bußgeldfreiheit kommen.

Und was bringt sie?

Die Regelung bedeutet für den ersten Anzeigenden das Absehen von der Verhängung einer Geldbuße.

Auch für alle danach folgenden Anzeigenden kann es zu einer Reduzierung der Geldbuße von bis zu 50 % kommen, wenn dem Bundeskartellamt entscheidende Beweismittel zur Verfügung gestellt werden, ohne die das Kartell nicht nachweisbar gewesen wäre.

Gibt es einen festgelegten Rahmen, wie sich die Zusammenarbeit auf das Strafmaß mildernd auswirkt, oder lässt sich darüber verhandeln?

Seit 2006 erhält derjenige der Kartellmitglieder, der als erstes mit dem Bundeskartellamt kooperiert und dem Amt Beweismittel vorlegt, die den Kartellverstoß nachweisen, automatisch einen vollständigen Bußgelderlass, der ihm auch schriftlich zugesichert wird. Dieser zwingende Erlass einer ansonsten zu verhängenden Geldbuße knüpft damit an das Prioritätsprinzip an. Es gilt unter folgenden Voraussetzungen, die wiederum auf den Zeitpunkt der Selbstanzeige im Hinblick auf einen Durchsuchungsbeschluss abstellen:

  • Wenn die Selbstanzeige erfolgt, bevor das Bundeskartellamt über ausreichende Beweismittel verfügt, um in Bezug auf das fragliche Verfahren einen Durchsuchungsbeschluss erwirken zu können, so muss der Antragsteller das Bundeskartellamt durch Vorlage von entsprechenden Beweismitteln in die Lage versetzen, einen solchen Beschluss tatsächlich erwirken zu können. Der Anzeigende ist darüber hinaus verpflichtet, mit dem Bundeskartellamt im gesamten Verfahren zusammenzuarbeiten, insbesondere seine Teilnahme an dem Kartell auf Anweisung der Behörde zu beenden und die Zusammenarbeit mit dem Amt vertraulich zu behandeln.
  • Wenn die Anzeige erfolgt, nachdem das Bundeskartellamt in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, so muss der Anzeigende das Amt in die Lage versetzen, die Tat nachzuweisen und wiederum uneingeschränkt kooperieren.

Jeder weitere Kartellteilnehmer, der nicht die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Geldbuße erfüllt, kann noch mit einer bis zu  50%igen Bußgeldreduzierung rechnen. Er muss dazu Informationen liefern, die wesentlich dazu beitragen, den Kartellverstoß nachzuweisen. Der Umfang der Reduktion richtet sich dann danach, von welchem Nutzen die bereitgestellten Informationen für das Bundeskartellamt waren und wie frühzeitig die Antragstellung erfolgte. Die Stellung im Kartell spielt hier keine Rolle mehr, sodass z. B. auch der Initiator des Kartells in den Genuss der Reduzierung kommen kann.

Vielen Dank, Herr Rehm.

Die Kanzlei "talanwälte" besteht aus der Rehm & Siriu Rechtsanwaltssozietät und selbstständigen Rechtsanwälten, die in Bürogemeinschaft tätig sind. Sie vertritt mittelständische Unternehmen, Kleinunternehmer und Privatpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft und aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Tätigkeitsfelder sind Strafrecht, Umweltrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht.

Die Fragen stellte Bettina Brucker M. A., Freie Journalistin und Autorin.

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Schlagworte zum Thema:  Kartell, Kartellverstoß, Kartellamt, Kartellrecht, Bundeskartellamt, Preisabsprachen, Selbstanzeige

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