| Kartelljäger Deutsche Bahn

Jetzt sind Fluggesellschaften dran

Die Deutsche Bahn schiebt die Kartelljagd nicht auf die lange Bank
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kartelljäger der Deutschen Bahn sind wieder aktiv. Sie werfen der Lufthansa und anderen Fluggesellschaften Absprachen bei Kerosin- und Sicherheitszuschlägen für Frachtflüge vor. Insgesamt geht es um Schadensersatzansprüche von über 2 Milliarden Euro.

Der Chef der Kartellrechtsabteilung der Deutschen Bahn, Christopher Rother, bezeichnet das Luftfracht-Kartell als "eines der größten Kartelle in der Wirtschaftsgeschichte und eines der wenigen, die global funktioniert haben".

Trotz ihrer Milliarden-Klage ist die Deutsche Bahn bereit zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Fluggesellschaften. "Der Verhandlungsweg steht nach wie vor offen", sagt Rother. Bislang hätten die Airlines jedoch auf kein Gesprächsangebot über einen Schadensausgleich reagiert.

Kartellvorwurf gegen Fluggesellschaften: Absprachen bei Kerosin- und Sicherheitszuschlägen für Frachtflüge

Die Deutsche Bahn wirft der Lufthansa und mehreren weiteren Airlines vor, von 1999 bis 2006 die Kerosin- und Sicherheitszuschläge für Frachtflüge abgesprochen zu haben. Der Bahn-Frachttochter DB Schenker sei dadurch erheblicher Schaden entstanden.

Die Preisabsprachen der Fluggesellschaften waren bereits vor Jahren aufgeflogen

Die Europäische Kommission verhängte im November 2010 fast 800 Millionen Euro an Bußgeldern. Zu Verurteilungen und Geldbußen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro kam es außerdem in den USA, in Australien, Brasilien, Kanada, Neuseeland, Südafrika, Südkorea und der Schweiz.

Die Deutsche Lufthansa hatte die Verstöße bei den Wettbewerbshütern gemeldet und wurde deswegen nicht zur Kasse gebeten.

Die Deutsche Bahn verlangt Schadenersatz

Denn die von Kartellbehörden verhängten Bußgelder fließen nicht an die geschädigten Unternehmen. Die Deutsche Bahn will von der Lufthansa und neun weiteren Fluggesellschaften rund 1,2 Milliarden Euro und 560 Millionen Euro Zinsen.

Eine zweite Klage gegen sieben Fluggesellschaften läuft in den USA. Hier gehe es noch einmal um mindestens 370 Millionen US-Dollar, sagte Rother. Die Ansprüche der Bahn beliefen sich weltweit auf rund 2,1 Milliarden Euro. Zwischen 10 und 20 % der entstandenen Schäden entfielen auf die Lufthansa.

Lufthansa geht davon aus, dass der Deutschen Bahn kein Schaden entstanden sei

Die größte deutsche Fluggesellschaft verweist in ihrem Geschäftsbericht 2013 auf ein Gutachten, nach dem Kunden "kein tatsächlicher Schaden durch das Kartell entstanden sei".

Es sei zu prüfen, ob die Kläger - also auch DB Schenker - die angeblich erhöhten Preise nicht an seine eigenen Kunden weitergegeben habe. Dies wies die Bahn zurück: Die Weitergabe überhöhter Preise sei in einem umkämpften Markt nicht ohne Weiteres möglich, sagte Rother.

Mit allen beklagten Fluggesellschaften macht die Deutsche Bahn weiterhin Geschäfte

Die Bahn biete den Fluggesellschaften seit Jahren Gespräche an, die aber ignoriert würden, "obwohl das Verschulden zweifelsfrei feststeht", kritisierte der Kartellexperte. Daher habe der Konzern nun den Rechtsweg gewählt. "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann sich die Fluglinien ihrer Verantwortung stellen", sagte Rother.

Kartellrechtsverstöße und verbotene Wettbewerbsbeschränkungen vermeiden

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Schlagworte zum Thema:  Kartellamt, Kartellrecht, Kartell, Preisabsprachen, Deutsche Bahn

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