| Hohe Kartellstrafe

Toshiba und Mitsubishi Electric müssen 131 Mio. EUR zahlen

Gericht der Europäischen Union verurteilt Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Kartellverstoß
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Manche Kartellvergehen sind auf den ersten Blick gar nicht so einfach zu erkennen. So auch im Fall für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) in Europa. Indirekt mitgemischt haben da Toshiba und Mitsubishi Electric. Dafür wurde gegen die beiden Unternehmen nun ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 131 Mio. EUR verhängt.

Zwischen 1988 und 2004 gab es in Europa ein Kartell zwischen 20 europäischen und japanischen Unternehmen auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS). GIS werden zur Wandlung von Strom von hoher in niedrige Spannung benötigt. Sie schützen den Transformator im Umspannwerk u. a. vor einer Überlast oder isolieren einen defekten Transformator vom Stromkreis. Ein hart umkämpfter und begehrter Markt.

Zusage von Toshiba und Mitsubishi Electric ermöglichte dem Kartell die Aufteilung des Marktes

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die von der EU-Kommission verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. EUR gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen.

Die Kommission wirft Toshiba und Mitsubishi Electric vor, den europäischen Herstellern zugesagt zu haben, nicht in den europäischen Wirtschaftsmarkt vorzudringen. Damit ermöglichten sie dem Kartell, die Marktanteile ohne größeres Risiko unter sich aufzuteilen, so das Gericht.

Strategischer Kniff half nicht gegen Kartellstrafe

Mit einem strategischen Kniff wollten sich die beiden Unternehmen aus der Affäre ziehen, wie es scheint. Toshiba und Mitsubishi Electric hatten ihre Tätigkeiten im GIS-Bereich bereits 2003 auf das gemeinsame Tochterunternehmen TM T & D übertragen.

Sie gingen davon aus, mit keiner Geldbuße belegt werden zu können, wenn sie selbst mit GIS keine Umsätze erzielen. Die Kommission setzte die Geldbuße jedoch angelehnt an die Umsätze von TM T & D fest. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wurde nun vom Gericht ebenfalls bestätigt.

Gerichtsentscheid zu Kartellverstoß ist Erfolg für die Kommission

Einer früheren Strafzahlung konnten die japanischen Unternehmen 2011 durch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union und dessen Bestätigung 2013 durch den Europäischen Gerichtshof entkommen, da beide Gerichte damals befanden, dass die Berechnung der Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe.

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Schlagworte zum Thema:  Kartell, Kartellverstoß, Kartellrecht, Preisabsprachen

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