| EU-Wettbewerbsverfahren

Das könnte Google empfindlich treffen

Benachteiligt Google mit seiner Suchmaschine Konkurrenten?
Bild: Google

Wird die EU Google unfairen Wettbewerb vorwerfen? Wenn ja, drohen Milliardenstrafen und vor allem Einschnitte bei Umsätzen durch die Suchmaschine.

Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren laufenden Verfahrens am Mittwoch bekanntgeben, berichteten "Financial Times", "Wall Street Journal" und "New York Times" unter Berufung auf informierte Personen.

Vorwurf: Google beanchteiligt in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste

Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position, denn Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 % bei der Internetsuche.

Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen

Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens.

Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse auch nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen

Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe leicht zu stemmen.

Empfindlich könnten Veränderungen in der Suchmaschine den Konzern treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.

Was wirft die EU Google eigentlich vor?

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser.

Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte. Die Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google betriebene Mobil-Betriebssystem Android, das mit Abstand die größten Marktanteile im Smartphone-Geschäft hat.

Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe.

Wie wird Google reagieren?

Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.

In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

Auch Microsoft war schon einmal im Visier der EU

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerb, Unlauterer Wettbewerb, Google, EU

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