Kapitel
Bild: Corbis

Zuwendungen dürfen nicht im Zusammenhang mit Beschaffungsentscheidungen stehen.

Definition

Das Trennungsprinzip erfordert eine klare Trennung zwischen jeder Art von Zuwendung (z.B. Geld, Dienstleistungen und anderen Zuwendungen) und Verkaufsgeschäften.

Der Fall aus der Praxis

Seit Jahren lädt ein vertriebsintensives Unternehmen seine umsatzstärksten Kunden zu einem „Jahresabschluss-Treffen“ ein. Bei diesem Treffen stellt das Unternehmen neben einem Rückblick auch die Entwicklungen und Pläne für das folgende Jahr vor. Das Treffen wird zur Kundenpflege gerne angenommen und ist gut besucht. Dieses Jahr steht der Vertrieb mit einem dieser potentiellen Teilnehmer kurz vor dem Abschluss eines erheblichen Kontingentvertrags für das kommende Geschäftsjahr. Der Compliance-Verantwortliche hat Bedenken, ob dieser Kunde eingeladen werden kann, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Zuwendung u.a. für Bewirtung und Übernachtung und dem anstehenden Verkaufsabschluss nicht geleugnet werden kann. Sollte der Kunde also besser nicht zum Jahrestreffen eingeladen werden? Der Fall wirft eine Vielzahl von Compliance relevanten Überlegungen auf, die an anderer Stelle beleuchtet werden. Die Bedenken, ob das Trennungsprinzip einer Einladung entgegenstehen könnte führt zu folgenden Überlegungen.

  1. Dieses Jahr besser nicht einladen, sondern erst wenn der Kontingentvertrag unter Dach und Fach ist? Dass das grundsätzlich überlegenswert ist zeigen die Kommentierungen zum seinerzeitigen Gesetzesentwurf der inzwischen im StGB verankerten Vorschriften zu §§ 299 a, b ff. StGB (Korruption im Gesundheitswesen). Denn da heißt es, dass die Annahme von Geschenken eines Operateurs vor der OP strafrechtlich sanktioniert werden kann, die Flasche Wein nach der OP aber eher unbedenklich gesehen wird.  
  2. Die ganze Veranstaltung auf das Frühjahr verschieben? Ist da aber sicher, dass kein Abschluss mit einem anderen Teilnehmer anstehen kann?  Oder die Überlegung, ob
  3. die Veranstaltung mit allen Teilnehmern unter Hinweis auf die geübte Praxis des Danksagens durchzuführen und klar zu machen, dass diese Kundenpflege nicht auf die im Augenblick besondere Vertriebs-Konstellation abzielt?

Fazit                        

Selbst wenn Sie mit guten Gründen für die Durchführung der ursprünglich geplanten Veranstaltung votieren oder sie aus Compliance-Überlegungen generell abgelehnt werden kann, zeigt der Fall deutlich auf, wie mit dem Problem umzugehen ist. Unbedingt erforderlich ist im Unternehmenssystem sicher zu stellen, dass

  1. die Problemstellung (die Trennung) überhaupt erkannt und verargumentiert wird
  2. die aufkommenden Fragen abgewogen und entschieden werden; ganz gleich für welches Ergebnis sich das Unternehmen entscheidet, wichtig ist, dass das Verkaufsgeschäft und die Zuwendung getrennt werden und dieses ausreichend 
  3. dokumentiert werden.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Compliance-Kultur, Compliance-Regel, Complianceverstoß

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