Datenschutzbeauftragten ist nicht einfach zu "entsorgen"

Auch der Datenschutzbeauftragte braucht Schutz. Nur so ist seine Handlungsfreiheit gewährt. Daher kann der Arbeitgeber seine Bestellung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Zu leicht wäre es sonst, einen gewissenhaften und damit manchmal lästig erscheinende Datenschutzbeauftragten zu "entsorgen".

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Wann kann die Bestellung widerrufen werden?

Dies ist der Fall, wenn es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, die als Datenschutzbeauftragten bestellte Person bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Grundverhältnisses oder bis zur vereinbarten Beendigung der Bestellung weiter als Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen (vgl. § 626 Abs. 1 BGB).

Outsourcing trägt nicht

Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar (BAG, Urteil v. 23.3.2011, 10 AZR 562/09).

Es gilt ein besonderen Abberufungsschutz

Die gesetzliche Regelung der § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 BGB gewährt dem Beauftragten für den Datenschutz einen besonderen Abberufungsschutz.

  • Damit soll dessen Unabhängigkeit und die weisungsfreie Ausübung des Amtes gestärkt werden.
  • Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich, wenn eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Wahl zwischen internen oder externen Datenschutzbeauftragten

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Zwar ist der Arbeitgeber bei der erstmaligen Bestellung frei, ob er einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Hat er hingegen einen internen Beauftragten bestellt, kann er nicht dessen Bestellung allein mit der Begründung widerrufen, er wolle nunmehr einen Externen konzernweit mit dieser Aufgabe beauftragen.

  • Allein in einer solchen Organisationsentscheidung liegt kein wichtiger Grund.
  • Ebenso wenig rechtfertigt die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat, die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz in Frage zu stellen.

Im übrigen kann die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden.

Etwas anderes gilt bei einem Betriebsübergang

Nach einem Betriebsübergang müssen die neuen Eigentümer einen im übernommenen Unternehmen bestellten internen Datenschutzbeauftragten nicht auf dieser Position belassen. Sie können die Stelle neu besetzen.

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Hintergrundwissen:

Jede nichtöffentliche Stelle, die personenbezogene Daten von Arbeitnehmern oder anderen Personen automatisiert erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einen betrieblichen Beauftragten für Datenschutz schriftlich zu bestellen,

  • wenn insbesondere die Verarbeitung automatisiert erfolgt (EDV) und damit in der Regel mindestens 10 Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind.
  • Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind.

Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

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