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Ein Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro soll dem deutschen Fiskus in Deutschlands größtem Steuerbetrugsfall im Zusammenhang mit den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ entstanden sein. Nun kommt es zur Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte – einen früheren Finanzbeamten. 

Der mutmaßliche Drahtzieher der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex-Geschäfte") steht laut Berichten der "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW-aktuell 33/2017, S. 7) und der FAZ (Online-Ausgabe F.A.Z. exklusiv vom 03.08.2017) unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Die Berichte stützen sich auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. Der mutmaßliche Drahtzieher soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleistern das Cum-Ex-Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei diesem Geschäftsmodell ließen sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten", die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Dem deutschen Fiskus soll dadurch ein Gesamtschaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein. Dieses sogenannte „Dividendenstripping“ hat sich nahezu branchenweit verbreitet.

Erste Anklage im Gesamtkomplex

Das Strafverfahren wird federführend betrieben von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die nun ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Der mutmaßliche Drahtzieher, der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt und beschuldigt die deutschen Behörden, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor fünf Jahren sind seine Büro- und Privaträume erstmals durchsucht worden. Die Behörden werfen ihm vor, seinen Mandanten die Tricks für die Hinterziehung eines dreistelligen Millionenbetrags geliefert zu haben. Das Strafverfahren betrifft eine Vielzahl von Beschuldigten. Eingebunden sind auch Steuerfahnder sowie die Staatsanwaltschaften München und Köln. Erstmals kommt es nun in diesem Gesamtkomplex zu einer Anklage.

Bundesfinanzhof: Noch keine abschließende Klärung der Illegalität von "Cum-Ex-Geschäften“

Sowohl kleine als auch große Banken waren bei diesen Cum-Ex-Geschäften beteiligt, mussten hohe Geldbußen entrichten und den Finanzämtern Steuern zurückzahlen. Einige Banken mussten auch mit Staatsgeldern gerettet werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD kam ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kürzlich zu dem Schluss, Behörden und Politik hätten nicht versagt, obwohl sie die Cum-Ex-Geschäfte erst nach Jahren durch eine Gesetzesänderung stoppten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erklärt, die Beteiligten seien kriminell. Ob das Ausnutzen der Gesetzeslücke überhaupt illegal war, muss vor dem Bundesfinanzhof allerdings erst noch abschließend geklärt werden.

Hintergrundwissen:

„Cum-Ex-Geschäft“: Gesetzliche Schlupflöcher ermöglichten Investoren über mehrere Jahre bei dubiosen Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer auf Staatskosten, die zuvor nur einmal abgeführt wurde. Durch Verkauf der Aktie kurz vor und Rückverkauf kurz nach dem Dividendenstichtag wurden sowohl Verkäufer und Käufer die Abführung der Kapitalertragssteuer vom Finanzamt bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung erhielten beide die Kapitalertragssteuer erstattet. Diese wurde jedoch nur einmal gezahlt. Die letzten dieser gesetzlichen Schlupflöcher wurden erst 2012 geschlossen. Seitdem versucht der Fiskus, diese Gelder zurückzuholen. Es ist umstritten, ob es sich bei „Cum-Ex-Geschäften“ um eine legale Form der Steuergestaltung handelt. Die abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage steht noch aus.

„Dividendenstripping“

Als Dividendenstripping bezeichnet man die Kombination eines Aktienverkaufs kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz danach. Dividendenstripping zielt darauf ab steuerfreie Kursgewinne zu vereinnahmen. Diese Form der Steuergestaltung ist insbesondere für Aktionäre mit einer hohen Steuerprogression sowie für ausländische Anteilseigner interessant.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Steuerhinterziehung, Aktien

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