19.09.2016 | Sanktion mit Agrarzahlungen

Landwirtschaftliche Cross-Compliance ist aufwändig und (lebens-)wichtig

Compliance in der Landwirtschaft ist für Wasser, Boden und Gesundheit existenziell
Bild: Haufe Online Redaktion

Von der Allgemeinheit wenig wahrgenommen, ist Compliance auch in der Landwirtschaft zu einem wichtigen Thema geworden. Landwirte, die sich nicht compliant verhalten, haben mit einschneidenden Sanktionen zu rechnen: Cross-Compliance koppelt öffentliche Zahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutz sowie Standards der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Umweltschutz geht alle an. Dass Landwirte dabei in der vordersten Reihe stehen, daran hat aktuell die Aufregung über die angekündigte Übernahme des berühmt-berüchtigten Saatgut-Herstellers Monsantodurch Bayer erinnert.

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Gemäß EU-VO 1306/2013 werden Agrarzahlungen an Landwirte an die Einhaltung von Vorschriften in den verschiedensten Bereichen wie

  • Umweltschutz,
  • Klimawandel,
  • landwirtschaftlicher Zustand der Flächen,
  • Gesundheit von Mensch, Tieren und Pflanzen

geknüpft.Die Verknüpfung dieser Regelungsbereiche wird als Cross-Compliance bezeichnet.

Der Schrecken der Landwirte

Für viele Landwirte bedeutet die Einhaltung der Cross-Compliance-Regeln einen erheblichen Aufwand. Cross-Compliance geht von einem gesamtbetrieblichen Ansatz aus.

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Dabei ist die Zahl der einzuhaltenden Regelwerke ausgesprochen hoch und auch ihr jeweiliger Umfang ist beachtlich. Vornehmlich geht es um die Regelwerke

  • zur Kennzeichnung der Tiere (Ohrmarken, Clips, Transponder),
  • die Führung von Bestandsverzeichnissen,
  • die Regeln ordnungsgemäßer Tierhaltung,
  • die Bestimmungen zur Futter- und Getreidelagerung,
  • die Vorschriften zur Einrichtung von Flüssigdüngerlagern,
  • die Mindestanforderungen an Öl- und Diesellager ,
  • die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung von Klärschlamm,
  • die Einhaltung der „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ der EU. 

Umfangreiche Dokumentationspflichten

Die Landwirte treffen umfangreiche Dokumentationspflichten u.a. hinsichtlich der Verwendung zugelassener Mittel im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungen. Dokumentiert werden muss,

  • wer, wann, wo, welches Mittel in welcher Menge angewendet hat.
  • Hierbei muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Auflagen zum Pflanzenschutz, zum Bienenschutz, Abstandsauflagen hinsichtlich der Entfernung zu stehenden oder fließenden Gewässern strikt eingehalten werden.
  • Produkteingänge und -ausgänge müssen nachverfolgbar durch Lieferscheine und Rechnungen sein.
  • Außerdem muss die regelmäßige Einnahme von Bodenproben für Grundnährstoffe und Stickstoff dokumentiert werden.
  • Bei Viehbetrieben kommen besondere Auflagen hinsichtlich der Tierhaltung hinzu.

Die Vielfalt der Vorschriften ist immens

Die Landwirte haben eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zu beachten, insbesondere die so genannte Delegierten-VO EU Nr. 640/2014 sowie die hierzu erlassene Durchführungsverordnung Nr. 809/2014, das Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetz.

Wesentlicher Bestandteil der Vorschriften ist die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Hierbei sind Bestimmungen zur Bewässerung, zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung sowie die Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung, Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion sowie der Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden einzuhalten.

Grundwasserschutz an erster Stelle

Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch Einleiten und Einbringen von Stoffen zum Beispiel über Sickerschächte. Diese Einleitungen müssen in landwirtschaftlichen Betrieben in der Weise erfolgen, dass eine nachhaltige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Hierbei gelten besondere Vorschriften im Umgang mit Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Desinfektionsbädern.

Regeltreue wird kontrolliert

Die Betriebe müssen mit regelmäßigen Kontrollen rechnen.

Die Kontrolleure können Einsichtnahme in sämtliche geschäftlichen Unterlagen nehmen, sie sind berechtigt, die Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten.

Gemäß Art. 96 Abs. 2 der europäischen VO Nr. 1122/2009 werden Beihilfeanträge abgelehnt, wenn der Betriebsinhaber Kontrollmaßnahmen ablehnt.

Bei Verstößen droht der teilweise Entzug von Agrarzahlungen, und zwar von der Basisprämie über die Greeningprämie, die Junglandwirteprämie bis hin zur Kürzung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete. Die Kürzung geht in der Regel bis zu einer Höhe von 5 %, in schweren Fällen auch darüber hinaus.

Landwirtschaftliche Cross-Compliance geht jeden an

Die Bedeutung von landwirtschaftlicher Cross-Compliance für jeden einzelnen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Gesunde Tiere, sauberes Wasser, eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Böden - da geht es um nicht weniger als um die essenziellen Lebensgrundlagen für alle.

Würde sich dieses Bewusstsein in dem Verbraucherverhalten stärker niederschlagen, etwa an der Kühltruhe oder Obsttheke, wäre es für die Landwirtschaft  weniger schwer, regeltreu zu agieren.

Schlagworte zum Thema:  Landwirtschaft, Umweltschutz, Staatszielbestimmung Umweltschutz

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