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Geschenke und Einladungen können innerhalb bestimmter Grenzen ein legitimes Mittel zum Aufbau und zur Festigung von Geschäftsbeziehungen sein. Sie dürfen allerdings nie dazu dienen, unlautere geschäftliche Vorteile zu erlangen oder die berufliche Unabhängigkeit in Frage stellen. Ein Compliance-Management-System hilft dabei eine Strafbarkeit wegen Korruption zu vermeiden. 

Rechtliche Grundlagen

  • Strafbare Bestechung im Geschäftsverkehr liegt vor, wenn einem Angestellten oder Beauftragten als Gegenleistung für eine unlautere geschäftliche Bevorzugung ein Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt wird (§ 299 Abs. 2 StGB).
  • Strafbare Bestechlichkeit, wenn ein Angestellter oder Beauftragter einen solchen Vorteil anregt, fordern oder sich versprechen lässt. (§ 299 Abs.1 StGB).
  • Bei Angehörigen von Heilberufen, wie Ärzten, Hebammen, Physiotherapeuten (nicht Apotheker) ist Korruption nunmehr auch gegenüber Selbständigen strafbar (§ 299 a und b StGB). Strafbar als vollendete Tat ist bereits das Versprechen oder die Forderung, selbst wenn es gar nicht zu einer Vorteilszuwendung gekommen ist.

Geschütztes Rechtsgut

Das geschützte Rechtsgut ist der Wettbewerb, nicht der Treuebruch. Ob der Arbeitgeber des Bestochenen einen Schaden erleidet, weil er zu hohe Preise zahlt oder schlechte Qualität erhält, ist daher unerheblich. Ein Wettbewerbsverhältnis muss nicht konkret bestimmbar vorliegen, sondern nur abstrakt möglich sein. Es ist nicht erforderlich, dass ein anderer, bestimmter Wettbewerber bei Auftragsvergabe „ausgestochen“ wird oder etwa am Platz mehrere Krankenhäuser um Patienten konkurrieren. Entscheidend ist die Vorstellung, dass der Zuwender mit der Forderung oder dem Versprechen eines Vorteils einen unlauteren, d.h. sachlich unbegründeten Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern erhalten will oder soll: die sogenannte „Unrechtsvereinbarung“. 

Wohlfühlgeschenke und Einladungen

Geschenke und Einladungen können innerhalb bestimmter Grenzen ein legitimes Mittel zum Aufbau und zur Festigung von Geschäftsbeziehungen sein. Sie dürfen allerdings nie dazu dienen, unlautere geschäftliche Vorteile zu erlangen und in einem Umfang oder Art und Weise erfolgen, die geeignet ist, die berufliche Unabhängigkeit und Urteilskraft der Beteiligten in Frage zu stellen. Das bringt auch die Mehrzahl der Geschenkregeln in den Verhaltenskodizes deutscher Unternehmen zum Ausdruck. Insofern kann man davon sprechen, dass „Wohlfühlgeschenke“ nicht strafbar seien. Unter Compliance-Gesichtspunkten - d.h. aus dem Blickwinkel des Praktikers, der strafrechtliche Schwierigkeiten für sein Unternehmen bzw. Mandanten vermeiden will - sollte man sich allerdings immer über die Grenzen im Klaren sein, bei deren Überschreiten „Wohlfühlgeschenke“ in die Nähe zur strafbaren Korruption geraten können.

Maßstab bei Geschenken

Maßstab hierfür ist nicht die steuerrechtliche Betrachtung oder die Brille des Strafverteidigers, der zu Recht davon ausgehen mag, unter Hinweis auf die mangelnde Nachweisbarkeit einer konkreten Unrechtsvereinbarung vor Gericht einen Freispruch erreichen zu können. Der Schaden für Unternehmen und die beteiligten Führungskräfte tritt bereits allein schon durch die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und allen damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen ein.

In der Praxis ist daher die Frage entscheidend, unter welchen Umständen Geschenke und Einladungen den Verdacht von Korruption nahelegen und somit Anlass zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geben können.

Schutz vor korruptiven Geschenken

Um das Unternehmen und die Mitarbeiter vor dem Verdacht der Korruption zu schützen sind ihnen die entsprechenden Werkzeuge und Hilfestellungen mit an die Hand zu geben. Wie soll mit Zuwendungen umgegangen werden? Wann sind Geschenke verboten und gibt es zu beachtende Grundregeln?

Zuwendungs- und Einladungsmanagement - Praxistipps

Korruptionsverdachte bei Geschenken - hiervor schützt ein vernünftiges Zuwendungs- und Einladungsmanagement im Rahmen des unternehmenseigenen Compliance-Management-Systems (CMS). Wichtig ist, dass die Einhaltung folgender Grundregeln in der betrieblichen Praxis gewährleistet ist:

  • Keine Bedenken gegen unmittelbar geschäftlich veranlasste Bewirtungen und Essenseinladungen in angemessenen Umfang.
  • Keine Bedenken gegen Streuwerbeartikel (Give Aways).
  • Grundsätzlich keine Bedenken gegen Geschenke mit Marktwert bis zu 50 EURO (Orientierungsgröße).
  • Keine Geschenke oder Einladungen zeitnah vor Vertragsabschlüssen oder Verhandlungen.
  • Keine Geschenke oder Einladungen an die Privatadresse oder in sonstiger nicht transparenter Weise.
  • Niemals Bargeld oder Geldersatz, wie z.B. Schecks, Geschenkgutscheine.
  • Einladungen zu Repräsentationszwecken oder mit überwiegendem oder teilweise Unterhaltungsteil nur,
    • nach Prüfung der Geschäftsüblichkeit und Angemessenheit,
    • wenn Vertreter des Gastgebers anwesend,
    • wenn die Teilnahme nicht häufig wiederholt wird und
    • wenn die Reise- und Logiskosten nicht vom einladendem Geschäftspartner übernommen werden.
  • Im Zweifel Abstimmung mit dem Compliance-Ansprechpartner.

Darüber hinaus verstehen die meisten, was der Begriff „Anfüttern“ im Zusammenhang mit Korruption bedeutet. Aus noch zulässigen „Wohlfühlgeschenken“ unter Nichtbeachtung der Compliance Regeln können Erwartungshaltungen und Abhängigkeiten entstehen, die in strafbarer Bestechung und Bestechlichkeit münden. Im Interesse der eigenen Compliance-Kultur sollte man daher nicht von zulässigen „Schmiergeschenken“ sprechen: Weder nach außen noch gegenüber Mitarbeitern oder als Fachbezeichnung unter Spezialisten. Wen solche Argumente kalt lassen, der sollte zumindest den negativen Effekt berücksichtigen, den eine entsprechende Wortwahl im Ernstfall auf Ermittlungsbehörden oder die Öffentlichkeit haben kann.​​​​​​​

Schlagworte zum Thema:  Compliance-Management, Korruption

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