10.06.2015 | Compliance-Sinkflug

Erneut Razzia bei der Deutschen Bank - diesmal deutsche Staatsanwälte

Compliance und die Deutsche Bank - bald "Lindenstraße" der fehlenden Regeltreue?
Bild: Deutsche Bank AG

Selten hatte eine Marke in vergleichbarer Zeit einen solchen Imageabbau zu verzeichnen: Steuerbetrug durch fragwürdige Aktiendeals; Erschleichen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Dies sind die aktuellen Vorwürfe, wegen denen die StA diesmal ermittelt. Die Verdachtsfälle betreffen in erster Linie Kunden der Bank, aber auch ehemalige Manager.

Die Deutsche Bank kommt aus den Schlagzeilen einfach nicht heraus. Nach den US-Aufräumkommandos steht nun auch die dDeutsche Staatsanwaltschaft in den ehemals ehrwürdigen Schalterhallen.

Schlimmer geht immer

Erst die von der Bank akzeptierte Rekordstrafe von 2,5 Milliarden US-Dollar wegen manipulativer Geschäfte rund um den Libor-Referenzkurs, dann ständige Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden, schließlich Rücktritt der beiden Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und Anshu Jain und unmittelbar im Anschluss hieran eine staatsanwaltschaftliche angeordnete Durchsuchung der Geschäftsräume.

Razzien im Jahrestakt

Die Geschichte der staatsanwaltschaftliche angeordneten Durchsuchungen ist für ein Bankhaus inzwischen ungewöhnlich lang:

  • Im Frühjahr 2010 wurden die Räume der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten auf den Kopf gestellt.
  • Gut eineinhalb Jahre später wird im November 2011 die Rechtsabteilung der Deutschen Bank wegen Vorwürfe der StA auf unlauteres Verhalten in Leo-Kirch-Prozess durchsucht.
  • Eine Großrazzia mit 500 Beamten findet im Dezember 2012 in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank in Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt
  • Im gleichen Monat erfolgt eine weitere Durchsuchung wegen der von den Vorständen der Bank getätigten Aussagen im Kirchprozess.
  • Der Verdacht auf Falschaussagen in Kirchprozess ist Grundlage einer weiteren Durchsuchung im März 2014. 

Verdacht des Steuerbetrugs

Von dem der jetzigen Durchsuchung zu Grunde liegenden Vorwurf des Steuerbetrugs sind - soweit bekannt - keine aktuellen Mitarbeiter der Bank betroffen. Grund für die Durchsuchung sind so genannte Cum-Ex-Aktiendeals. Cum- Aktien sind solche mit Dividende, Ex-Aktien solche ohne. Bei diesen Geschäften werden - vereinfacht ausgedrückt - Aktien um den Dividendenstichtag ge- und verkauft.

Ausnutzung einer Gesetzes-Lücke -Steuerdeals rechtlich nicht zu beanstanden?

Unter Ausnutzung einer Gesetzes-Lücke können hierdurch Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gegenüber dem Staat – teilweise mehrfach – geltend gemacht werden. Diese Möglichkeit haben einige Kunden der Bank, unter anderem unter Beratung des einschlägig bekannten Steueranwalts Hanno Berger, genutzt.

Der Steueranwalt hatte Gutachten erstellt, nach denen die Steuerdeals rechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch zwei oder drei ehemalige Manager der Bank sollen Kunden behilflich gewesen sein. Die StA bewertet die Steuerdeals als Betrug, weil den Anträgen auf Kapitalsteuererstattung keinerlei Steuerzahlungen an den Fiskus zugrundelegen.

Hoher Compliance-Standard: „Anti-Financial-Crime-Commitee

Legt man das breit ausgearbeitete Compliance-Regelwerk der Deutschen Bank zu Grunde, so widerspricht alleine das Zulassen solche Geschäfte diametral dem „Code of Ethics“ des Bankhauses, der besonders hohe Standards setzt.

  • Kein geringerer als Anshu Jain hat bei Übernahme des Vorstandspostens einen durchgreifenden Kulturwandel in der Geschäftspolitik der Bank versprochen.
  • Die Bekämpfung jeglicher Finanzkriminalität wurde zum obersten Ziel erhoben.
  • Ein eigens geschaffenes „Anti-Financial-Crime-Commitee“ hat allein die Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Insiderhandel, Datendiebstahl und Steuerkriminalität zur Aufgabe.
  • Ein ausgeklügeltes „Red-Flag-System“ soll frühzeitig vor Fehlentwicklungen warnen. 

Mangelndes Vertrauen in den Vorstand

Ob die neue Banken-Ethik den Durchbruch zu größerer Regeltreue bewirkt, muss kritisch beobachtet werden. Einzuräumen ist, dass die Verfehlungen, die die Deutsche Bank in den Schlagzeilen halten, sämtlich aus der inzwischen vergangenen Hochzeit des Investmentbankings stammen.

Andererseits war der bisherige Co-Chef der Bank, Anshu Jain, der weltweit herausragendste Vertreter ausgerechnet dieses Geschäftssegments. Dies und auch die mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache waren wohl nicht unwesentliche Gründe, die den Aufbau von Vertrauen zwischen Jain und den immer noch zur Hälfte deutschen Mitarbeitern sowie den Aktionären des Bankhauses behinderten.

Missglückter Neuanfang - nun kommt der Ziegelstein-Nachfolger Cryan

Nach dem holprigen Neustart mit dem Führungsduo Jain/Fitschen nimmt die Bank nun den zweiten Anlauf. Der neue Bannerträger heißt John Cryan, ein Brite, der seit 2013 nach Einschätzung von Branchenkennern hervorragende Arbeit im Aufsichtsrat der Bank geleistet hat.

Er war wohl ohnehin seit längerem als „Ziegelstein-Nachfolger“ auserkoren. Im Branchenjargon werden so Personen bezeichnet, die sofort parat stehen, wenn dem bisherigen Vorstand im wirklichen oder übertragenen Sinne ein Ziegelstein auf den Kopf fällt. Bleibt zu hoffen, dass der neue Hoffnungsträger selbst von solchem Ungemach verschont bleibt. Ganz gefahrlos ist die Sache nicht, kommt doch auch Cryan ausgerechnet aus dem kritischen Investmentbanking.

Vgl. auch:

Wirtschaftskriminalität - Commerzbank zahlt Milliardenstrafe

Bankenaufsicht - die USA wollen Schurkenbanken international ausbremsen

Deutsche Bank und die Milliardenstrafen - ein Problem der Führungskultur?

 

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Deutsche Bank, Bank

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