17.03.2016 | Serie Compliance-Verantwortlicher: Funktion, Aufgaben, Schwerpunkte

Auffangbecken für alle möglichen Pflichten?

Serienelemente
Nicht alle Pflichten können dem Compliance-Beauftragten übertragen werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Welche Pflichten an den Compliance-Beauftragten übertragen werden, "hängt sehr stark von den Voraussetzungen ab, die die jeweiligen Unternehmen zur Übertragung von Pflichten schaffen", sagt Dr. Katharina Hasten im Interview mit "Compliance - Zeitschrift für Compliance-Verantwortliche".

Man kann zumindest sagen, welche Pflichten auf keinen Fall an den Compliance-Beauftragten übertragen werden können.

Pflichten, die nicht an den Compliance-Beauftragten übertragen werden können

Pflichten, die bei der Organisationsleitung bleiben müssen "sind z. B. die gesetzlichen Pflichten zum Insolvenzantrag und zur Gründungsprüfung, gewisse Meldungen gegenüber dem Handelsregister, die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses sowie eine Reihe steuerlicher Pflichten, die durch verschiedene Normen ausschließlich den Organen zugeordnet werden" zählt die Rechtsanwältin Dr. Hasten im Interview "Pflichten des Chief Compliance Officers" auf.

Vollständige Pflichtendelegation nicht möglich

Dr. Hasten betont, dass "eine Restverantwortung immer bei der Geschäftsleitung verbleibt". Das ist z. B. "die Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems nach § 91 Abs. 2 AktG".

Pflichten, Aufgaben und Befugnisse des Compliance-Beauftragten, die an den Compliance-Beauftragten übertragen werden können, sind zu bestimmen und dann schriftlich festzuhalten.

Einen Haufe-Mustertext für die Stellenbeschreibung eines Compliance-Beauftragten finden Sie hier.

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