Am 28.1.2023 wurde der Europäische Datenschutztag begangen und von Informationsveranstaltungen begleitet. Die zentrale bundesdeutsche Veranstaltung fand am 30.1.2023 in Berlin statt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) lädt zu Impulsvorträgen und einem Expertengespräch zum Data ein.
Im Jahr 2006 beschloss der Europarat die Einführung eines Europäischen Datenschutztages (engl. European Protection Day), der seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar begangen wird. Das Datum ist mit Bedacht gewählt: Der 28. Januar ist der Tag, an dem 1981 die vertragliche Regelung des Europarats zum Datenschutz, die Europäische Datenschutzkonvention, zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. In Kraft getreten ist das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“, so die offizielle Bezeichnung der Datenschutzkonvention, am 1.10.1985.
EU-Datenschutzkonvention sorgt für Datenschutz und freien Datentransfer
Als Reaktion auf den zunehmenden grenzüberschreitenden Datenverkehr sollte in den 1980er Jahren innerhalb der EU ein einheitliches Datenschutzniveau hergestellt werden. Gleichzeitig wollte man aber auch verhindern, dass ein zu strikter Datenschutz den Informationsaustausch hemmt. Die unterzeichnenden EU-Staaten haben sich deshalb verpflichtet, die Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere die Persönlichkeitsrechte – der Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet leben, bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und zugleich den freien Datentransfer in andere Unterzeichnerstaaten grundsätzlich zu erlauben. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte, ratifizierte sie die Datenschutzkonvention erst 1985.
Europäischer Datenschutztag und Data Privacy Day
2008 schlossen sich die USA und Kanada der Initiative der Europäischen Kommission an: Seitdem wird auch dort gleichzeitig mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.
Am Datenschutztag organisieren Regierungen, Parlamente, nationale Datenschutzbehörden und andere Akteure Kampagnen zur Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre. Es handelt sich z. B. um Kampagnen für die breite Öffentlichkeit, Bildungsprojekte für Lehrer und Schüler, Tage der offenen Tür bei Datenschutzbehörden und Konferenzen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Da der 17. Europäische Datenschutztag in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, finden zahlreiche Veranstaltungen bereits kurz vorher oder nachher statt. So lud z. B. die Datenschutzstelle Liechtenstein bereits am 24.1.2023 unter dem Motto „Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen“ zum Datenschutztag ein , während die öffentliche Online-Konferenz dänischer Datenschützer am Montag, 30.1.2023, stattfindet.
Zentralveranstaltung der Datenschutzkonferenz am 30.1.2023
Auch der Termin für die zentrale Veranstaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) ist Montag, 30.1.2023. Gastgeber ist in diesem Jahr der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, der auch der DSK-Vorsitzende ist. Die Veranstaltung trägt den Titel "Data Act und die Zukunft des Datenschutzes" und findet von 14:00 bis 17:00 Uhr in Berlin statt .
Nach Impulsvorträgen der finnischen Datenschutzbeauftragten Anu Talus und des Europaabgeordneten Damian Boeselager (Die Grünen/EFA) zum Data Act, setzt sich auch eine Expertenrunde mit diesem Thema auseinander. An der Gesprächsrunde nehmen Birgit Sippel (MdEP, SPD), Rebekka Weiß (Bitkom), Tyson Barker (Atlantic Council) und Karsten Behn (BfDI) teil.
Im Anschluss übergibt Prof. Kelber den DSK-Vorsitz an Marit Hansen vom Landesamt für Datenschutz Schleswig-Holstein. Der DSK-Vorsitz wechselt jährlich.
Die Datenschutztagveranstaltung des DSK wird als Livestream übertragen (www.bfdi.bund.de/live oder bfdi.visionary.berlin/dataact) und kann danach auf der BfDI-Homepage eingesehen werden.
Data Act und Datenstrategie
Der Data Act (Datengesetz, DA) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und wird als EU-Verordnung unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedsstaaten entfalten. Zusammen mit dem Data Governance Act (Daten-Governance-Gesetz, DGA) ist der Data Act das Kernstück der Datenstrategie der EU-Kommission, die die EU „an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen [soll]. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen". Die Datenstrategie wiederum ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission, zu deren Umsetzung weitere Rechtsgrundlagen geschaffen werden, wie z.B. der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) oder der Artificial Intelligence Act (AIA).
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