13. Europäischer Datenschutztag 2019

Am 13. Europäischen Datenschutztag wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das wichtigste Thema sein. Es wird geprüft, ob diese die Erwartungen erfüllt und ob die Anforderungen, die sie stellt, überhaupt durchführbar sind.

Highlights des Europäischen Datenschutztags 2019

Der 13. Europäische Datenschutztag findet am 28. Januar 2019 statt. Er wird veranstaltet von der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Thema wird die DSGVO sein, wobei sich die Frage stellt, ob diese die Erwartungen erfüllt hat. Dabei wird die interessante Frage diskutiert: Lassen sich stärkere Datenschutzrechte der Einzelpersonen mit dem uneingeschränkten Datenverkehr vereinbaren? Kann die Verordnung in diesem Spannungsverhältnis bestehen?

Erfahrungsberichte aus der Praxis sollen aufzeigen, welche Bereiche des neuen Datenschutzrechts besonders herausfordernd waren und welche Lösungsansätze sich dabei bewährt haben. Zusätzlich wird ein Blick in die Zukunft geboten: Welche Chancen und Risiken ergeben sich aufgrund des neuen europäischen Datenschutzrechts?

Es werden folgende Referenten auftreten:

  • Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung
  • Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter des VerfGH Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
  • Dr. Markus Peifer, Referatsleiter, Abteilung Organisation und Recht, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
  • Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission
  • Dr. Claus D. Ulmer, Global Data Privacy Officer Deutsche Telekom AG

Der Europäischen Datenschutztag Deutschland findet statt bei der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. Anmeldungen sind nicht mehr möglich.

Eine zweite Veranstaltung gibt es in Liechtenstein unter dem Titel der Veranstaltung: Meine Daten gehören mir! Jetzt erst „Recht“!

Dort wird die Frage behandelt, wie es mit dem von der DSGVO geforderten Datenschutz in der Praxis aussieht, wie Benutzer ihre Daten aktiv kontrollieren können und welche Rechte sie haben. Hauptreferent ist der wissenschaftliche Leiter und Miteigentümer des Forschungs- und Beratungsunternehmens Research Institute – Digital Human Rights Center, Christof Tschohl. Der promovierte Jurist mit Spezialisierung auf Grund- und Menschenrechte in der Informationsgesellschaft hat langjährige Erfahrung in der Beratung bei der Umsetzung von Datenschutzanforderungen und als Referent.

Europäischer Datenschutztag 2018: Zusammenfassung

Der 12. Europäische Datenschutztag stand unter dem Motto „Souveränität in der digitalen Welt – eine Illusion?“

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel hielt die Eröffnungsrede. Kreise von Politik, Wirtschaft und Verbände würden propagieren, dass Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung zu einem überholten Verständnis von Datenschutz gehören. „Die Bedeutung dieser Frage könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, meinte Barbara Thiel, es geht um nicht weniger als um die Frage nach der Zukunft des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Dazu erklärte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass angesichts internationaler Internet-Monopolisten und zunehmender staatlicher Überwachung  das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger denn je für die digitale Souveränität der Menschen sei.

Die Kabinettschefin der EU-Kommission Renate Nikolay betonte in ihrem Grußwort besonders die Chancen der kommenden Datenschutzgrundverordnung, die insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Chancen bietet, ihre Rechte durchzusetzen. Der Datenschutz ist das Fundament für die fortschreitende Digitalisierung der kommenden Jahre.

Der österreichische Professor Nikolaus Forgó erläuterte in seinem Vortrag die Probleme des Personenbezugs im Big-Data-Zeitalter. Aus seiner Sicht führten die immer besser werdenden Analysewerkzeuge dazu, dass eine Pseudonymisierung personenbezogener Daten zukünftig leicht unterlaufen werden könnte.

Dr. Sarah Fischer von der Bertelsmann Stiftung sprach über Algorithmenethik. Algorithmenbasierte Systeme haben den Zweck, Diskriminierungen zu vermeiden, trotzdem kämen solche vor. Sie wies darauf hin, dass Wissen und Transparenz wichtige Voraussetzungen für die digitale Souveränität seien. Der Chefredakteur von netzpolitkk.org, Markus Beckedahl sprach von den praktischen Problemen, auch über die Ambivalenz zwischen gesetzlichen Datenschutzregelungen und wirtschaftlichen Interessen. Er erklärte auch, dass man in der Bevölkerung die Medien- und Digitalkompetenz stärken müsse.

Europäischer Datenschutztag 2017: Zusammenfassung

Bereits 2017 stand der Datenschutztag bei der GDD ganz im Zeichen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Als Referenten traten Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH, und Prof. Dr. Harald Welzer, Mitbegründer und Direktor der gemeinnützigen Stiftung "FUTURZWEI", sowie Honorarprofessor für Transformationsdesign an der Europa-Universität Flensburg auf. Im Podium diskutieren die Referenten gemeinsam mit Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Gerd Gigerenzer, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung und Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, unter der Leitung von Adrian Lobe, Freier Journalist.

Harald Welzer bezeichnete die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung sowie die Privatheit an sich als das schützenswerteste Gut, das aber in unserer Gesellschaft verschwindet und worüber auch kaum mehr diskutiert würde. Die "freundlichen Diktatoren" aus dem Silicon Valley sollten nicht die Informationsmacht über 1,8 Milliarden Menschen" haben. Das Smartphone würde fundamental in die menschlichen Verhaltensweisen eingreifen. Es sei attraktiv geworden, weil es "mit dem Konsum als zentraler Sinngebungsinstanz zusammenfällt". Überwachung bezeichnete Welzer als die "höchste reale Gefahr, die unsere Gesellschaftsform unterminiert".

Profiling bis hin zum geplanten "People Score" in China, Diskriminierung durch Algorithmen und "technologischer Rassismus" sind laut Yvonne Hofstetter die Bausätze im Plattform-Kapitalismus. Da die Treiber fast alle aus dem Silicon Valley kämen, lieferten sie dessen Verständnis von "Liberty" als Freiheit von Regulierung und freiem Handel mit. Dagegen helfe es nur, eine eigene europäische Infrastruktur aufzubauen und "unser zentrales Supergrundrecht der Menschenwürde" darin zu verankern.

Algorithmen seien in den meisten Fällen nicht so gut wie man denkt, betonte Gerd Gigerenzer, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Ein großer Teil von Big Data drehe sich um eine Art Absicherungskultur und psychologisches Spiel, während gar nicht getestet werde, was dort schon möglich sei. Tests hätten etwa ergeben, dass einfache heuristische Verfahren besser seien als Software für "Predictive Policing". Politiker favorisieren Big Data, weil es ihre Entscheidungen rationalisieren soll, ergänzte Thilo Weichert.  vom Netzwerk Datenschutzexpertise. Wir können auf die Katastrophe der Digitalisierung nicht warten, weil sie viel zu gefährlich ist, meinte er.  

Hintergrund des Europäischen Datenschutztag.

Am 28. Januar 1981 wurde das Übereinkommen zum Schutz personenbezogener Daten, die „Konvention 108“, zur Unterzeichnung aufgelegt. Das Übereinkommen ist der einzige internationale Vertrag in diesem Bereich. Dieser wird regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass die Datenschutzprinzipien immer den aktuellen Bedürfnissen entsprechen.  Mehr als 50 Länder auf der ganzen Welt haben es bereits unterzeichnet.

2006 beschloss der Europarat jedes Jahr am 28. Januar einen Datenschutztag zu begehen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative der Europäischen Kommission an. Seitdem wird in diesen Staaten zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.