16.11.2012 | OLG-Urteil

Krankenkasse darf Adressen Minderjähriger nicht für Werbung nutzen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen erheben, um sie für Werbezwecke zu nutzen. Das hat das OLG Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Verbraucherschützer hatten eine Krankenkasse verklagt, nachdem diese auf einer Job-Messe ein Gewinnspiel angeboten hatte, bei dem Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie weitere Kontaktdaten abgefragt wurden, um diese auch für Werbezwecke verwenden zu können. Während bei Teilnehmern unter 15 Jahren eine Unterschrift der Eltern notwendig war, konnten Jugendliche ab 15 Jahren selbst unterschreiben und ihre Einwilligung abgeben.

Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Anders als in der ersten Instanz sahen die Richter am Oberlandesgericht Hamm in diesem Vorgehen jedoch einen Gesetzesverstoß. Die verklagte Krankenkasse hatte argumentiert, dass bereits 15-jährige Minderjährige ihre Krankenkasse selbständig wählen dürften und diese Form der Werbung daher zulässig sei. Der 4. Zivilsenat des OLG widersprach dieser Auffassung jedoch und untersagt diese Datensammlung für Werbezwecke.

Fehlende Reife vermutet

So könne man nicht davon ausgehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die Reife hätten, um die Tragweite ihrer Einwilligung zur Datenspeicherung und Datenverwendung für Werbezwecke zu erkennen, begründeten die Richter ihr Urteil. Zudem treffe ein Jugendlicher, der auf einer Jobbörse eine Karte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ausfülle, lediglich eine kurzfristige Entscheidung über die Preisgabe seiner persönlichen Daten, was nicht mit der Situation bei der konkreten Wahl einer Krankenkasse zu vergleichen sei.

(OLG Hamm, Urteil v. 20.09.2012, I-4 U 85/12)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Einwilligung, Krankenkasse, Werbung

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