24.02.2014 | Datenportabilität und Beschwerdestelle

Ratspräsidentschaft legt Kompromissvorschläge für EU-Datenschutzreform vor

Die Kompromissvorschläge der griechischen EU-Ratspräsidentschaft sollen die EU-Datenschutzreform voranbringen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nachdem die längst überfällige Datenschutzreform Ende letzten Jahres durch den  EU-Rat blockiert wurde, versucht die griechische Ratspräsidentschaft jetzt mit neuen Kompromissvorschlägen den Prozess wieder voranzubringen.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat jetzt gleich mehrere dieser Kompromissvorschläge der griechischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Einer dieser Vorschläge beschäftigt sich mit dem Recht der Nutzer von Online-Diensten auf die Mitnahme ihrer persönlichen Daten bei einem Anbieterwechsel.

EU-Recht auf Datenportabilität soll eingeschränkt werden

Bei einem Wechsel beispielsweise von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen sollen die Anbieter nach dem Kompromissvorschlag nicht mehr verpflichtet sein, die Daten in einer allgemein verwendeten elektronischen Form bereit zu stellen, sondern lediglich in einer Form, die eine Übertragung „erlaubt“. Damit entfiele auch die bislang geforderte Pflicht, die Informationen direkt an die konkurrierenden Dienstleister zu übertragen. Zudem sollen die Nutzer nur noch dann Anspruch auf ihre personenbezogenen Daten haben, wenn sie zuvor in die Datenverarbeitung eingewilligt haben.

Kompromiss auch bei Datenschutzanlaufstelle

Auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten bei Datenschutzproblemen waren sich die Regierungsvertreter im EU-Rat nicht einig. Hier sieht der jetzt vorgeschlagene Kompromiss vor, dass die Kompetenzen zwischen der führenden Datenschutzbehörde und den nationalen Stellen aufgeteilt werden können. Dabei sollen die nationalen Behörden einen Streitfall vor Ort untersuchen und Empfehlungen geben, die zentrale Instanz soll dann Maßnahmen ergreifen und durchsetzen. Sollte die führende Datenschutzbehörde innerhalb einer vorgegebenen Frist nicht handeln, könnten dann sämtliche Befugnisse auf die nationalen Behörden übergehen. Zudem soll ein Europäischer Datenschutzausschuss gegründet werden, der in Streitfällen entscheiden soll.

Beschwerden immer an nationale Behörden richten

Bürger sollen sich bei Datenschutzbeschwerden immer zunächst an ihre nationalen Aufsichtsbehörden wenden und sich nicht weiter mit Zuständigkeitsfragen beschäftigen müssen.

Vorgaben zur Folgenabschätzung

Schließlich sehen die Kompromissvorschläge noch eine einfachere und klare Definition von Datenverarbeitung und deren Aufgaben vor. Auch die Vorgaben zur Beurteilung von Risiken und zur Folgenabschätzung sollen für datenverarbeitende Stellen reduziert und vereinfacht werden.

Schlagworte zum Thema:  Persönliche Daten, EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung

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